Rechtsprechung / Art 59 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 59 MwStSystRL
13 Entscheidungen
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EuGH, 01.08.2022 – C-267/21
Urteil
Leitsatz Art. 56 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die von Drittgesellschaften im Namen und für Rechnung einer Versiche…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.10.2020 – C-593/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 59a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über da…
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EuGH, 15.04.2021 – C-593/19
Urteil
Leitsatz Art. 59a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 mit Wirkung vom 1. Januar…
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BFH, 18.11.2021 – V R 38/19
Urteil
Leitsatz Im Gegensatz zur spielinternen "Vermietung" von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der…
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BFH, 29.04.2020 – XI R 3/18
Urteil
Leitsatz Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, di…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2025 – C-101/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 16.06.2022 – C-596/20
Urteil
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der Vorlagefragen, die der Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) mit Entscheidung vom 28. September 2020 gestellt hat, nicht zuständig…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2019 – C-291/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) gestellten Fragen zu antworten, dass Art. 148 Buchst. c in Verbind…
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FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 – 7 K 7228/15
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt ein Steuerpflichtiger, der sein Unternehmen vom Inland aus betreibt bzw. im Inland den Sitz seiner wirtschaftlichen Interessen hat, aufgrund eines zweiseitigen Vertrags als Kurzzeitberater konkret bezeichnete…
- EuGH, 17.12.2015 – C-419/14 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.09.2015 – C-419/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungs- und Arbeitsgerichts Budapest (Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság) wie folgt zu antworten: Der Abschluss eines Lizenzvertrags wie derj…
- FG Münster, 05.08.2013 – 5 K 3191/10 U Gerichtsbescheid
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EuGH, 15.11.2012 – C-532/11
Urteil
Leitsatz 1. Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli…