Rechtsprechung / Art 56 MwStSystRL

Entscheidungen zu Art 56 MwStSystRL

35 Entscheidungen

  1. EuGH, 20.01.2021 – C-288/19 Urteil

    Leitsatz Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist d…

  2. FG Saarland, 18.03.2019 – 1 K 1208/16 EuGH-Vorlage
  3. EuGH, 01.08.2022 – C-267/21 Urteil

    Leitsatz Art. 56 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die von Drittgesellschaften im Namen und für Rechnung einer Versiche…

  4. EuGH, 19.07.2012 – C-44/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verka…

  5. BGH, 22.07.2015 – 1 StR 447/14 EuGH-Vorlage
  6. BFH, 11.10.2012 – V R 9/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapie…

  7. EuGH, 27.10.2011 – C-530/09 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die darin besteht, für Kunden, die ihre Waren oder Dienstleistungen auf …

  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2020 – C-288/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts des Saarlandes (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. N…

  9. FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 – 7 K 7228/15 Urteil

    Leitsatz 1. Erbringt ein Steuerpflichtiger, der sein Unternehmen vom Inland aus betreibt bzw. im Inland den Sitz seiner wirtschaftlichen Interessen hat, aufgrund eines zweiseitigen Vertrags als Kurzzeitberater konkret bezeichnete…

  10. EuGH, 06.11.2008 – C-291/07 Urteil

    Leitsatz Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …

  11. BFH, 28.10.2010 – V R 9/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt : 1. Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt aufgrund eigenen Erm…

  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.01.2011 – C-530/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Wojewódzki Sąd Administracyjny w Poznaniu wie folgt zu antworten: Art. 52 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinschaftliche Mehr…

  13. FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2024 – 6 K 1073/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Der für die Entgeltlichkeit erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung und der Arbeitsleistung kann vorliegen, auch ohne dass eine Zuzahlung durch den Arbeitnehmer vereinbar…

  14. EuGH, 17.09.2014 – C-7/13 Urteil
  15. BFH, 22.11.2018 – V R 21/17 Urteil

    Leitsatz § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den A…

  16. BFH, 30.11.2016 – V R 15/16 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Schadensregulierer erbringt keine einem Rechtsanwalt ähnliche Leistung wie bei einer rechtlichen, wirtschaftlichen oder technischen Beratung .

  17. EuGH, 08.05.2019 – C-568/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertst…

  18. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.06.2008 – C-291/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß sollte der Gerichtshof die vom Regeringsrätt vorgelegte Frage meiner Meinung nach wie folgt beantworten: Zur Bestimmung des Ortes einer Dienstleistung sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e und Art. 21 Nr. 1 Buchst. b der…

  19. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2019 – C-568/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Rich…

  20. EuGH, 08.12.2016 – C-453/15 Urteil
  21. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.09.2016 – C-453/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen – und unter Hinweis darauf, dass sich nach der allgemeinen Regel der Ort einer Dienstleistung nunmehr am Sitz des Empfängers befindet – schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vo…

  22. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2012 – C-44/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt beantworten sollte: Portfolioverwaltungsleistungen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art stellen für die Zwecke de…

  23. BFH, 30.06.2022 – V R 25/21 Urteil

    Leitsatz Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfa…

  24. BFH, 22.05.2019 – XI R 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch…

  25. BFH, 01.03.2018 – V R 25/17 Urteil

    Leitsatz § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretend…

  26. BFH, 18.06.2009 – V R 57/07 Urteil

    Leitsatz 1. Berufstypische Leistungen sog. Personalberater, die diese im Rahmen der Suche nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen ein Festhonorar erbringen, stellen in der Regel Beratungsleistungen i. S. von § 3a Abs. 4 …

  27. EuGH, 16.06.2022 – C-596/20 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der Vorlagefragen, die der Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) mit Entscheidung vom 28. September 2020 gestellt hat, nicht zuständig…

  28. EuGH, 03.06.2021 – C-931/19 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung im Sinne des Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Art. 44…

  29. FG Münster, 27.11.2018 – 15 K 1062/15 U Urteil
  30. FG Schleswig, 17.05.2018 – 4 K 47/17 Urteil
  31. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2014 – C-7/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Förvaltningsrätt i Stockholm wie folgt zu beantworten: In erster Linie: Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das …

  32. FG Saarland, 08.07.2011 – 2 V 1099/11 Beschluss
  33. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.06.2011 – C-218/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: — Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der M…

  34. EuGH, 07.10.2010 – C-222/09 Urteil

    Leitsatz Dienstleistungen, die darin bestehen, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Umwelt- und Technologiebereich auszuführen, und die von in einem Mitgliedstaat ansässigen Ingenieuren im Auftrag und zugunsten eines Dienstlei…

  35. FG Düsseldorf, 10.10.2008 – 1 K 1779/06 U Urteil