Rechtsprechung / Art 5 MwStSystRL

Entscheidungen zu Art 5 MwStSystRL

13 Entscheidungen

  1. EuGH, 18.11.2020 – C-371/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtig…

  2. BFH, 18.02.2025 – VII R 17/22 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Gelangt ein Beförderungsmittel in den Wirtschaftskreislauf der Union, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht als Beförderungsmittel verwendet wird, aber an ihm eine Dienstleistung (hier: Wartungs- und Reparaturarbeiten)…

  3. EuGH, 12.03.2026 – C-527/24 Urteil
  4. EuGH, 11.06.2020 – C-242/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist …

  5. EuGH, 21.03.2018 – C-533/16 Urteil
  6. BFH, 21.11.2023 – VII R 10/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. 2. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftlic…

  7. BFH, 27.10.2022 – VII R 1/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das besondere Verfahren der vorübergehenden Verwendung i.S. von Art. 250 UZK kann nicht für einen PKW (Nicht-Unionsware) in Anspruch genommen werden, der zur Erfüllung eines Kaufvertrags in das Zollgebiet der Unio…

  8. BFH, 22.02.2017 – XI R 13/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt . 2. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder ge…

  9. FG Hessen, 29.01.2026 – 7 K 775/20 Urteil
  10. FG Münster, 25.02.2021 – 5 K 3446/18 U Urteil
  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2020 – C-449/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuer…

  12. FG Rheinland-Pfalz, 28.05.2019 – 3 K 1391/17 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze zur Versagung der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, wenn der Lieferer bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem zu ermöglichen, die Mehrwertste…

  13. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-189/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen in Verbindung mit den Erwägungen in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Polen (C‑193/11), Kommission/Italien (C‑236/11), Kommission/Tschechische Republik…