Rechtsprechung / Art 43 MwStSystRL

Entscheidungen zu Art 43 MwStSystRL

25 Entscheidungen

  1. FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 – 7 K 7228/15 Urteil

    Leitsatz 1. Erbringt ein Steuerpflichtiger, der sein Unternehmen vom Inland aus betreibt bzw. im Inland den Sitz seiner wirtschaftlichen Interessen hat, aufgrund eines zweiseitigen Vertrags als Kurzzeitberater konkret bezeichnete…

  2. EuGH, 16.06.2022 – C-596/20 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der Vorlagefragen, die der Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) mit Entscheidung vom 28. September 2020 gestellt hat, nicht zuständig…

  3. EuGH, 03.06.2021 – C-931/19 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung im Sinne des Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Art. 44…

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.04.2009 – C-37/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des VAT and Duties Tribunal zu antworten: 1. Die Dienstleistungen, welche die Klägerin im Gegenzug für die Entri…

  5. FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.02.2022 – C-596/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) zu antworten: Der für die Bestimmung des Leistungsortes maßgebende Leistungsempfänger…

  7. FG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 – 7 K 7094/16 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anwendung des § 3a Abs. 2 S. 1 UStG 2010 kommt es nicht darauf an, ob der Leistungsempfänger im Sitzstaat als Unternehmer registriert ist und über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt. Diese ist led…

  8. FG Hessen, 21.05.2014 – 6 K 2858/11 Urteil
  9. BFH, 07.05.2026 – V R 12/24 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine…

  10. BFH, 03.11.2022 – XI R 21/21 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt ein Einzweck-Gutschein i.S. von Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL vor, wenn - zwar de…

  11. BFH, 29.04.2020 – XI R 3/18 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, di…

  12. BFH, 10.12.2009 – XI R 62/06 Urteil

    Leitsatz Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt, bezieht sog. Katalogleistungen i. S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unte…

  13. FG Münster, 29.10.2024 – 15 K 399/23 U Urteil
  14. FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2024 – 6 K 1073/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Der für die Entgeltlichkeit erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung und der Arbeitsleistung kann vorliegen, auch ohne dass eine Zuzahlung durch den Arbeitnehmer vereinbar…

  15. FG München, 16.05.2024 – 14 K 103/23 Urteil
  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2019 – C-568/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Rich…

  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.01.2019 – C-647/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  18. FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2017 – 5 K 5103/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand führt nur dann zu einer Lieferung i.S. des § 3 Abs. 1 UStG, wenn dem Leistungsempfänger Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstandes zugewendet werden (vgl. BFH…

  19. FG Hessen, 20.07.2015 – 6 K 2429/11 Urteil
  20. EuGH, 16.10.2014 – C-605/12 Urteil
  21. FG Saarland, 07.11.2013 – 1 K 1307/11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Der Leistungsort iSd § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG ist unabhängig davon zu bestimmen, ob der im Ausland ansässige Leistungsempfänger dem im Inland ansässigen Leistungserbringer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer genannt h…

  22. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.01.2011 – C-530/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Wojewódzki Sąd Administracyjny w Poznaniu wie folgt zu antworten: Art. 52 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinschaftliche Mehr…

  23. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.09.2010 – C-270/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Session wie folgt zu antworten: 1. Eine Leistung in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (Punkte-Rechte) w…

  24. EuGH, 06.11.2008 – C-291/07 Urteil

    Leitsatz Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …

  25. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.06.2008 – C-291/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß sollte der Gerichtshof die vom Regeringsrätt vorgelegte Frage meiner Meinung nach wie folgt beantworten: Zur Bestimmung des Ortes einer Dienstleistung sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e und Art. 21 Nr. 1 Buchst. b der…