Entscheidungen zu Art 370 MwStSystRL

Leitsatz 1. Art. 28 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 sowie Anhang E Nr. 15 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsame…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite und die dritte Vorlagefrage des Østre Landsret (Landgericht für Ostdänemark) wie folgt zu beantworten: Art. 370 in Verbindung mit Anhang X Teil A Nr. 2 der Richtli…

Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei der Prüfung de…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD) (Schiedsgericht für Steuersachen [Hauptverwaltungsschiedsstelle], Portugal) wie folgt zu beant…