Rechtsprechung / Art 313 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 313 MwStSystRL
11 Entscheidungen
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FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 – 7 K 7183/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Veräußerung von Gegenständen, die durch das Zerlegen komplexerer Gebrauchtgegenstände gewonnen wurden, unterliegt mangels Identität von erworbenen und veräußerten Gegenständen nicht der Differenzbesteuerung gemäß …
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BFH, 07.02.2018 – XI R 7/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass für die Bemessung des danach maßgeblich…
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BFH, 23.02.2017 – V R 37/15
Urteil
Leitsatz Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat .
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.09.2025 – C-472/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės (Kommission für Steuerstreitigkeiten bei der Regierung der Republik Litauen) wie folgt zu antworten: Art. 1…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-433/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 üb…
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FG Schleswig, 29.03.2023 – 4 K 77/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer antike Waschkommoden aus privater Hand ankauft, sie restauriert und zusammen mit einem individuell angepassten Waschbeckenaufsatzteil nebst Armatu…
- FG Hessen, 22.11.2022 – 10 K 1482/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.03.2021 – 5 K 1414/18 U Urteil
- FG Hamburg, 16.11.2017 – 6 K 30/17 Gerichtsbescheid
- EuGH, 18.01.2017 – C-471/15 Urteil
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EuGH, 19.07.2012 – C-160/11
Urteil
Leitsatz Art. 313 Abs. 1 und Art. 314 in Verbindung mit den Art. 136 und 315 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ein steuerpflichtiger Wi…