Rechtsprechung / Art 308 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 308 MwStSystRL
18 Entscheidungen
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BFH, 13.12.2017 – XI R 4/16
Urteil
Leitsatz Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfäng…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-189/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen in Verbindung mit den Erwägungen in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Polen (C‑193/11), Kommission/Italien (C‑236/11), Kommission/Tschechische Republik…
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BFH, 03.08.2017 – V R 60/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van …
- EuGH, 19.12.2018 – C-422/17 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-296/11 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-269/11 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-450/11 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-293/11 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-193/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-236/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-309/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.11.2025 – C-565/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- FG Niedersachsen, 13.11.2025 – 5 K 42/25 Urteil
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FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 756/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch inländische Sprachkurse mit verbundenen Unterbringungs- und Betreuungsleistungen unterliegen dem Grunde nach der Margenbesteuerung für Reiseleistungen nach Art. 308 MwsStSystRL i.V.m. § 25 Abs. 3 UStG, soweit Rei…
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EuGH, 27.01.2021 – C-787/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem si…
- FG Münster, 13.08.2020 – 5 K 1228/18 U Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2018 – C-422/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Naczelny Sąd Administracyjny (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Polen) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates…
- FG Hamburg, 15.07.2014 – 3 K 207/13 Urteil