Rechtsprechung / Art 308 MwStSystRL

Entscheidungen zu Art 308 MwStSystRL

18 Entscheidungen

  1. BFH, 13.12.2017 – XI R 4/16 Urteil

    Leitsatz Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfäng…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-189/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen in Verbindung mit den Erwägungen in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Polen (C‑193/11), Kommission/Italien (C‑236/11), Kommission/Tschechische Republik…

  3. BFH, 03.08.2017 – V R 60/16 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van …

  4. EuGH, 19.12.2018 – C-422/17 Urteil
  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-296/11 Schlussantrag des Generalanwalts
  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-269/11 Schlussantrag des Generalanwalts
  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-450/11 Schlussantrag des Generalanwalts
  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-293/11 Schlussantrag des Generalanwalts
  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-193/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…

  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-236/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…

  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-309/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…

  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.11.2025 – C-565/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  13. FG Niedersachsen, 13.11.2025 – 5 K 42/25 Urteil
  14. FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 756/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch inländische Sprachkurse mit verbundenen Unterbringungs- und Betreuungsleistungen unterliegen dem Grunde nach der Margenbesteuerung für Reiseleistungen nach Art. 308 MwsStSystRL i.V.m. § 25 Abs. 3 UStG, soweit Rei…

  15. EuGH, 27.01.2021 – C-787/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem si…

  16. FG Münster, 13.08.2020 – 5 K 1228/18 U Urteil
  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2018 – C-422/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Naczelny Sąd Administracyjny (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Polen) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates…

  18. FG Hamburg, 15.07.2014 – 3 K 207/13 Urteil