Rechtsprechung / Art 306 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 306 MwStSystRL
36 Entscheidungen
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BFH, 13.12.2017 – XI R 4/16
Urteil
Leitsatz Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfäng…
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EuGH, 06.06.2013 – C-189/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen in Verbindung mit den Erwägungen in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Polen (C‑193/11), Kommission/Italien (C‑236/11), Kommission/Tschechische Republik…
- FG Niedersachsen, 13.11.2025 – 5 K 42/25 Urteil
- FG Niedersachsen, 17.11.2022 – 5 V 96/22 Beschluss
- FG Niedersachsen, 17.11.2022 – 5 V 97/22 Beschluss
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EuGH, 06.06.2013 – C-236/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…
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EuGH, 06.06.2013 – C-309/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…
- EuGH, 06.06.2013 – C-293/11 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 06.06.2013 – C-296/11 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 06.06.2013 – C-269/11 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 06.06.2013 – C-450/11 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 06.06.2013 – C-193/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…
- FG Niedersachsen, 11.06.2015 – 16 K 53/15 Urteil
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BFH, 27.03.2019 – V R 10/19 (V R 60/16), V R 10/19, V R 60/16
Urteil
Leitsatz Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes .
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BFH, 03.08.2017 – V R 60/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van …
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BFH, 22.08.2019 – V R 12/19 (V R 9/16), V R 12/19, V R 9/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbra…
- FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 756/23 Urteil
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EuGH, 05.09.2018 – C-552/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesfinanzhof (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteue…
- FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 – 6 K 1782/13 Urteil
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EuGH, 29.06.2023 – C-108/22
Urteil
Leitsatz Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Leistung eines Steuerpflichtigen, die darin besteht, Beherbergungsdienstleistung…
- EuGH, 19.12.2018 – C-552/17 Urteil
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EuGH, 05.09.2018 – C-422/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Naczelny Sąd Administracyjny (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Polen) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates…
- EuGH, 08.02.2018 – C-380/16 Urteil
- EuGH, 26.09.2013 – C-189/11 Urteil
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EuGH, 01.03.2012 – C-220/11
Beschluss
Leitsatz Ein Beförderungsunternehmen, das lediglich die Beförderung von Personen durchführt, indem es an Reisebüros Busbeförderungsleistungen erbringt, und das keine weiteren Dienstleistungen wie die Unterbringung, eine Reiseführ…
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BFH, 20.06.2024 – V R 30/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern…
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BFH, 20.03.2014 – V R 25/11
Urteil
Leitsatz 1. Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG über die Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen ist nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers anzuwenden . 2…
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BFH, 21.11.2013 – V R 11/11
Urteil
Leitsatz 1. Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewährung von Beherbergung und Beköstigung) steuerfrei. 2. Der Unternehmer kann sich nach der Rechtsprechung des EuGH-Urte…
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BFH, 19.07.2012 – V R 25/11
Beschluss
Leitsatz NV: Das Revisionsverfahren ist bis zur Entscheidung des EuGH in den Rechtssachen C-189/11, C-193/11, C-236/11, C-269/11, C-293/11, C-296/11 und C-309/11 ausgesetzt .
- FG Münster, 13.08.2020 – 5 K 1228/18 U Urteil
- EuGH, 19.12.2018 – C-422/17 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 – 6 K 2092/13 Urteil
- EuGH, 13.03.2014 – C-599/12 Urteil
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EuGH, 25.10.2012 – C-557/11
Urteil
Leitsatz Die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die eigene Beförderungsleistung eines Reisebüros, die dieses einem Reis…
- FG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 – 6 K 1615/06 Zwischenurteil
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EuGH, 02.04.2009 – C-37/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des VAT and Duties Tribunal zu antworten: 1. Die Dienstleistungen, welche die Klägerin im Gegenzug für die Entri…