Rechtsprechung / Art 306 MwStSystRL

Entscheidungen zu Art 306 MwStSystRL

38 Entscheidungen

  1. BFH, 13.12.2017 – XI R 4/16 Urteil

    Leitsatz Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfäng…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-189/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen in Verbindung mit den Erwägungen in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Polen (C‑193/11), Kommission/Italien (C‑236/11), Kommission/Tschechische Republik…

  3. FG Niedersachsen, 13.11.2025 – 5 K 42/25 Urteil
  4. FG Niedersachsen, 17.11.2022 – 5 V 97/22 Beschluss
  5. FG Niedersachsen, 17.11.2022 – 5 V 96/22 Beschluss
  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-296/11 Schlussantrag des Generalanwalts
  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-269/11 Schlussantrag des Generalanwalts
  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-450/11 Schlussantrag des Generalanwalts
  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-293/11 Schlussantrag des Generalanwalts
  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-193/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…

  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-236/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…

  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-309/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…

  13. FG Niedersachsen, 11.06.2015 – 16 K 53/15 Urteil
  14. BFH, 27.03.2019 – V R 10/19 (V R 60/16), V R 10/19, V R 60/16 Urteil

    Leitsatz Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes .

  15. BFH, 03.08.2017 – V R 60/16 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van …

  16. BFH, 22.08.2019 – V R 12/19 (V R 9/16), V R 12/19, V R 9/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbra…

  17. FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 756/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch inländische Sprachkurse mit verbundenen Unterbringungs- und Betreuungsleistungen unterliegen dem Grunde nach der Margenbesteuerung für Reiseleistungen nach Art. 308 MwsStSystRL i.V.m. § 25 Abs. 3 UStG, soweit Rei…

  18. EuGH, 27.01.2021 – C-787/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem si…

  19. FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 – 6 K 1782/13 Urteil
  20. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2018 – C-552/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesfinanzhof (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteue…

  21. EuGH, 29.06.2023 – C-108/22 Urteil

    Leitsatz Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Leistung eines Steuerpflichtigen, die darin besteht, Beherbergungsdienstleistung…

  22. EuGH, 19.12.2018 – C-552/17 Urteil
  23. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2018 – C-422/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Naczelny Sąd Administracyjny (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Polen) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates…

  24. EuGH, 08.02.2018 – C-380/16 Urteil
  25. EuGH, 26.09.2013 – C-189/11 Urteil
  26. EuGH, 01.03.2012 – C-220/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Beförderungsunternehmen, das lediglich die Beförderung von Personen durchführt, indem es an Reisebüros Busbeförderungsleistungen erbringt, und das keine weiteren Dienstleistungen wie die Unterbringung, eine Reiseführ…

  27. BFH, 20.06.2024 – V R 30/23 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern…

  28. BFH, 20.03.2014 – V R 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG über die Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen ist nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers anzuwenden . 2…

  29. BFH, 21.11.2013 – V R 11/11 Urteil

    Leitsatz 1. Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewährung von Beherbergung und Beköstigung) steuerfrei. 2. Der Unternehmer kann sich nach der Rechtsprechung des EuGH-Urte…

  30. BFH, 19.07.2012 – V R 25/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Revisionsverfahren ist bis zur Entscheidung des EuGH in den Rechtssachen C-189/11, C-193/11, C-236/11, C-269/11, C-293/11, C-296/11 und C-309/11 ausgesetzt .

  31. FG Münster, 13.08.2020 – 5 K 1228/18 U Urteil
  32. EuGH, 19.12.2018 – C-422/17 Urteil
  33. FG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 – 6 K 2092/13 Urteil
  34. EuGH, 13.03.2014 – C-599/12 Urteil
  35. EuGH, 25.10.2012 – C-557/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die eigene Beförderungsleistung eines Reisebüros, die dieses einem Reis…

  36. FG Niedersachsen, 24.03.2011 – 5 K 59/09 Urteil
  37. FG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 – 6 K 1615/06 Zwischenurteil
  38. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.04.2009 – C-37/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des VAT and Duties Tribunal zu antworten: 1. Die Dienstleistungen, welche die Klägerin im Gegenzug für die Entri…