Rechtsprechung / Art 300 MwStSystRL

Entscheidungen zu Art 300 MwStSystRL

18 Entscheidungen

  1. FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 – 7 K 7201/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG muss unionsrechtskonform restriktiv dahingehend ausgelegt werden, dass darunter nur die in Art. 300 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse…

  2. BFH, 19.12.2024 – V R 18/22 Urteil

    Leitsatz § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG setzt bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL in Bezug auf landwirtschaftliche Dienstleistungen voraus, dass diese normalerweise zur landwirtschaftli…

  3. BFH, 13.09.2023 – XI R 37/22 Urteil

    Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.

  4. BFH, 29.08.2024 – V R 15/23 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anwendender Tierzuchtbetrieb gegen Entgelt über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerze…

  5. BFH, 23.08.2023 – XI R 27/21 Urteil

    Leitsatz Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Vertrags über die Lieferung von Lebensmitteln) gegen "Abstandszahlung" ist steuerbar und fällt nicht unter …

  6. BFH, 17.08.2023 – V R 3/21 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1…

  7. BFH, 22.03.2023 – XI R 14/21 Urteil

    Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe.

  8. BFH, 27.09.2018 – V R 28/17 Urteil

    Leitsatz Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnittsbesteuerung nach § …

  9. BFH, 06.09.2018 – V R 34/17 Urteil

    Leitsatz Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, d…

  10. BFH, 06.09.2018 – V R 55/17 Urteil

    Leitsatz NV: Zur normalen Ausstattung eines landwirtschaftlichen Betriebs gehört der einzige Mähdrescher eines Landwirts auch dann, wenn er --bei nicht unerheblichem Eigennutzungsanteil (hier: 20 %)-- über die Anforderungen des e…

  11. BFH, 08.02.2018 – V R 55/16 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DG…

  12. BFH, 13.12.2017 – XI R 12/16 Urteil

    Leitsatz NV: Ein FG verstößt gegen § 126 Abs. 5 FGO, wenn es eine ihm aufgegebene Sachverhaltsaufklärung unterlässt und stattdessen annimmt, die Vorgaben des BFH erscheinen "nicht eindeutig" und "widersprüchlich" , , .

  13. FG Baden-Württemberg, 24.04.2024 – 14 K 2016/21 Urteil

    Leitsatz 1. Umsätze aus der Brennerei eines Landwirts, der das von ihm angebaute Obst teilweise zu Alkohol verarbeitet und mittels einer Destillieranlage diverse Obstbrände produziert, die er zum Teil selbst abfüllt und als Schnä…

  14. FG Münster, 11.12.2023 – 15 K 1787/20 U Urteil
  15. FG Baden-Württemberg, 22.05.2023 – 9 K 54/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betreiberin eines Putenmastbetriebs, die zur Förderung einer tiergerechten und nachhaltigeren Fleischerzeugung an einem Förderprogramm der "Initiative Tierwohl" (ITW) teilnimmt, sich gegenüber der ITW zur Einhaltu…

  16. FG Schleswig, 16.11.2022 – 4 K 20/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb, die weitere Ausbildung / Verpflegung und der sich anschließende Verkauf von Reitpferden ("Veredelung von Reitpferden"), welche ein Steuerpflichtiger vornimmt, der grundsätzlich die Voraussetzungen von § 24…

  17. FG Münster, 29.03.2022 – 5 K 1589/21 U Gerichtsbescheid
  18. FG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 – 6 K 2136/16 Urteil

    Leitsatz Wird eine Abnahmeverpflichtung für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorzeitig aufgelöst und für den entgangenen Umsatz eine Entschädigung gezahlt, unterliegt diese der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 3 …