Rechtsprechung / Art 300 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 300 MwStSystRL
17 Entscheidungen
- FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 – 7 K 7201/19 Urteil
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BFH, 19.12.2024 – V R 18/22
Urteil
Leitsatz § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG setzt bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL in Bezug auf landwirtschaftliche Dienstleistungen voraus, dass diese normalerweise zur landwirtschaftli…
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BFH, 13.09.2023 – XI R 37/22
Urteil
Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.
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BFH, 29.08.2024 – V R 15/23
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich ein § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anwendender Tierzuchtbetrieb gegen Entgelt über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerze…
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BFH, 23.08.2023 – XI R 27/21
Urteil
Leitsatz Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Vertrags über die Lieferung von Lebensmitteln) gegen "Abstandszahlung" ist steuerbar und fällt nicht unter …
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BFH, 17.08.2023 – V R 3/21
Urteil
Leitsatz 1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1…
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BFH, 22.03.2023 – XI R 14/21
Urteil
Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
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BFH, 27.09.2018 – V R 28/17
Urteil
Leitsatz Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnittsbesteuerung nach § …
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BFH, 06.09.2018 – V R 34/17
Urteil
Leitsatz Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, d…
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BFH, 06.09.2018 – V R 55/17
Urteil
Leitsatz NV: Zur normalen Ausstattung eines landwirtschaftlichen Betriebs gehört der einzige Mähdrescher eines Landwirts auch dann, wenn er --bei nicht unerheblichem Eigennutzungsanteil (hier: 20 %)-- über die Anforderungen des e…
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BFH, 08.02.2018 – V R 55/16
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DG…
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BFH, 13.12.2017 – XI R 12/16
Urteil
Leitsatz NV: Ein FG verstößt gegen § 126 Abs. 5 FGO, wenn es eine ihm aufgegebene Sachverhaltsaufklärung unterlässt und stattdessen annimmt, die Vorgaben des BFH erscheinen "nicht eindeutig" und "widersprüchlich" , , .
- FG Baden-Württemberg, 24.04.2024 – 14 K 2016/21 Urteil
- FG Münster, 11.12.2023 – 15 K 1787/20 U Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.05.2023 – 9 K 54/21 Urteil
- FG Schleswig, 16.11.2022 – 4 K 20/21 Urteil
- FG Münster, 29.03.2022 – 5 K 1589/21 U Gerichtsbescheid