Rechtsprechung / Art 2 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 2 MwStSystRL
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.06.2015 – C-174/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Supremo Tribunal Administrativo zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: In Bezug auf die dritte Frage stellen unter Umständen wie denen d…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.04.2015 – C-66/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die beiden Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 AEUV sowie Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG in Verbi…
- FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 – 6 K 1782/13 Urteil
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EuGH (GA), Stellungnahme vom 03.07.2014 – C-169/14
Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Audiencia Provincial de Castellón gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Weder der – aus dem Blickwinkel des mit der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. Ap…
- EuGH, 13.03.2014 – C-107/13 Urteil
- EuGH, 19.12.2013 – C-495/12 Urteil
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FG Hamburg, 11.12.2013 – 2 K 267/12
Urteil
Leitsatz 1. Tritt ein sogen. Postkonsolidierer im eigenen Namen und für fremde Rechnung gegenüber der Deutschen Post AG auf und wird deshalb Gläubiger des Briefbeförderungsanspruchs, erhält und erbringt er gemäß § 3 Abs. 11 UStG …
- EuGH, 18.07.2013 – C-78/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.06.2013 – C-618/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen wie folgt beantworten sollte: — Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates…
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EuGH, 11.04.2013 – C-138/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem konkretisierten Form …
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EuGH, 26.02.2013 – C-617/10
Urteil
Leitsatz 1. Der in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgestellte Grundsatz ne bis in idem hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, zur Ahndung derselben Tat der Nichtbeachtung von Erklärungspflichten im B…
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EuGH, 31.01.2013 – C-642/11
Urteil
Leitsatz 1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser P…
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EuGH, 17.01.2013 – C-224/11
Urteil
Leitsatz 1. Die in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehende Dienstleistung und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung müssen mehrwertsteuerlich grundsätzlich als eigene und selbständige Dienstleistungen behandelt…
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EuGH, 27.09.2012 – C-392/11
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Vermietung von Grundstücken und die mit dieser Vermietung zusammenhängenden Dienstleistu…
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EuGH, 06.09.2012 – C-273/11
Urteil
Leitsatz 1. Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung ist dahin au…
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EuGH, 06.09.2012 – C-324/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Steuerneutralität sind dahin auszulegen, dass es der Steuerbehörde untersagt ist, einem Steuerp…
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EuGH, 21.06.2012 – C-80/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 167, 168 Buchst. a, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis…
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EuGH, 27.10.2011 – C-504/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger kann grundsätzlich ein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer geltend machen, die für eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung entrichtet worden ist oder geschuldet wird, wenn das anwendbare natio…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.04.2011 – C-180/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Naczelny Sąd Administrazcyjny vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Für die Feststellung, ob eine Person im Sinne vo…
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EuGH, 31.03.2011 – C-546/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 232 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 200…
- FG Niedersachsen, 02.12.2010 – 5 K 224/09 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.06.2010 – C-97/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich vor, die Vorlagefragen des Unabhängigen Finanzsenats Wien wie folgt zu beantworten: 1. Unter dem Jahresumsatz im Sinne des Art. 24 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.03.2010 – C-58/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorhergehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November…
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EuGH, 16.07.2009 – C-554/07
Urteil
Leitsatz Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass es im nationalen Recht keine all…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.12.2008 – C-460/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, dass ein Steuerpflichtiger nach den gemeinschaftlichen Mehrwertsteu…
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EuGH, 06.11.2008 – C-291/07
Urteil
Leitsatz Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.10.2008 – C-371/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alldem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof in Beantwortung der Fragen des Vestre Landsret in folgendem Sinne entscheiden sollte: – Zu Frage 4: Art. 5 Abs. 6 und/oder Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerri…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.06.2008 – C-291/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß sollte der Gerichtshof die vom Regeringsrätt vorgelegte Frage meiner Meinung nach wie folgt beantworten: Zur Bestimmung des Ortes einer Dienstleistung sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e und Art. 21 Nr. 1 Buchst. b der…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2008 – C-484/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen ist in den gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerrichtlinien nicht im Einze…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.10.2007 – C-132/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher – feststellen, dass die Italienische Republik dadurch, dass sie in den Art. 8 und 9 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 (Haushaltsgesetz 2003) ausdrücklich vorgesehen …
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