Entscheidungen zu Art 296 MwStSystRL

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Oberverwaltungsgericht [Kammer für – u. a. – Steuersachen], Vereinigtes Königreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt …

Leitsatz Angesichts aller vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Bundesfinanzgericht (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 der Ri…

Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe.

Leitsatz Die Art. 9, 295 und 296 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass – sie der Praxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach Ehegatt…

Leitsatz Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Vertrags über die Lieferung von Lebensmitteln) gegen "Abstandszahlung" ist steuerbar und fällt nicht unter …

Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.

Leitsatz § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG setzt bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL in Bezug auf landwirtschaftliche Dienstleistungen voraus, dass diese normalerweise zur landwirtschaftli…

Leitsatz 1. Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln. 2. Di…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen die Art. 296 bis 298 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwerts…

Leitsatz Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Naczelny Sąd Administrazcyjny vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Für die Feststellung, ob eine Person im Sinne vo…