Rechtsprechung / Art 295 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 295 MwStSystRL
50 Entscheidungen
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FG Baden-Württemberg, 24.04.2024 – 14 K 2016/21
Urteil
Leitsatz 1. Umsätze aus der Brennerei eines Landwirts, der das von ihm angebaute Obst teilweise zu Alkohol verarbeitet und mittels einer Destillieranlage diverse Obstbrände produziert, die er zum Teil selbst abfüllt und als Schnä…
- FG Schleswig, 21.11.2016 – 4 K 58/15 Urteil
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FG Schleswig, 16.11.2022 – 4 K 20/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb, die weitere Ausbildung / Verpflegung und der sich anschließende Verkauf von Reitpferden ("Veredelung von Reitpferden"), welche ein Steuerpflichtiger vornimmt, der grundsätzlich die Voraussetzungen von § 24…
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BFH, 19.12.2024 – V R 18/22
Urteil
Leitsatz § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG setzt bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL in Bezug auf landwirtschaftliche Dienstleistungen voraus, dass diese normalerweise zur landwirtschaftli…
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BFH, 26.05.2021 – V R 11/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln. 2. Di…
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BFH, 27.09.2018 – V R 28/17
Urteil
Leitsatz Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnittsbesteuerung nach § …
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BFH, 22.03.2023 – XI R 14/21
Urteil
Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
- FG Düsseldorf, 25.04.2025 – 1 K 2838/21 U Urteil
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BFH, 29.08.2024 – V R 15/23
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich ein § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anwendender Tierzuchtbetrieb gegen Entgelt über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerze…
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BFH, 23.08.2023 – XI R 27/21
Urteil
Leitsatz Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Vertrags über die Lieferung von Lebensmitteln) gegen "Abstandszahlung" ist steuerbar und fällt nicht unter …
- FG München, 18.03.2021 – 14 K 2639/19 Urteil
- FG Schleswig, 21.11.2016 – 4 K 84/14 Urteil
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BFH, 13.09.2023 – XI R 37/22
Urteil
Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.
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BFH, 17.08.2023 – V R 3/21
Urteil
Leitsatz 1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1…
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BFH, 24.08.2017 – V R 8/17
Urteil
Leitsatz NV: § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG setzen unter Berücksichtigung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL voraus, dass es sich um eine Leistung handelt, bei der jedenfalls typisierend davon auszugehen ist, dass ihr…
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BFH, 23.01.2013 – XI R 27/11
Urteil
Leitsatz Übernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und keine der Durchsc…
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FG Baden-Württemberg, 22.05.2023 – 9 K 54/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Betreiberin eines Putenmastbetriebs, die zur Förderung einer tiergerechten und nachhaltigeren Fleischerzeugung an einem Förderprogramm der "Initiative Tierwohl" (ITW) teilnimmt, sich gegenüber der ITW zur Einhaltu…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.06.2017 – C-262/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Oberverwaltungsgericht [Kammer für – u. a. – Steuersachen], Vereinigtes Königreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt …
- FG Düsseldorf, 10.06.2016 – 1 K 257/14 U Urteil
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BFH, 06.09.2018 – V R 55/17
Urteil
Leitsatz NV: Zur normalen Ausstattung eines landwirtschaftlichen Betriebs gehört der einzige Mähdrescher eines Landwirts auch dann, wenn er --bei nicht unerheblichem Eigennutzungsanteil (hier: 20 %)-- über die Anforderungen des e…
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BFH, 08.02.2018 – V R 55/16
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DG…
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BFH, 30.03.2011 – XI R 19/10
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung. Sie…
- FG Münster, 29.03.2022 – 5 K 1589/21 U Gerichtsbescheid
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EuGH, 24.03.2022 – C-697/20
Urteil
Leitsatz Die Art. 9, 295 und 296 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass – sie der Praxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach Ehegatt…
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FG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 – 2 K 2250/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und der damit einhergehenden Verpachtung von Zahlungsansprüchen gemäß der Betriebsprämienregelung in Art. 33 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. EU Nr. L 27…
- FG Düsseldorf, 19.01.2018 – 1 K 1018/16 U Urteil
- FG Hessen, 28.06.2017 – 1 K 203/16 Urteil
- FG Hessen, 07.04.2014 – 6 K 1612/11 Urteil
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BFH, 12.07.2023 – XI R 14/22
Urteil
Leitsatz 1. Bezieht eine GbR, deren landwirtschaftliche Tätigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegt, für diese landwirtschaftliche Tätigkeit eine Eingan…
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BFH, 06.09.2018 – V R 34/17
Urteil
Leitsatz Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, d…
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BFH, 13.11.2013 – XI R 2/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Land- und Forstwirt, der einen --der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden-- landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb und daneben als Organträger einen --der Regelbesteuerung unterliegenden-- gewerblichen Schwei…
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BFH, 24.01.2013 – V R 34/11
Urteil
Leitsatz Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt .
- FG Münster, 11.12.2023 – 15 K 1787/20 U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 – 7 K 7201/19
Urteil
Leitsatz 1. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG muss unionsrechtskonform restriktiv dahingehend ausgelegt werden, dass darunter nur die in Art. 300 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse…
- FG Münster, 20.02.2018 – 15 K 180/15 U Urteil
- FG Köln, 21.04.2016 – 11 K 1694/11 Urteil
- FG Münster, 15.03.2016 – 15 K 1473/14 U Urteil
- FG Münster, 19.10.2011 – 5 K 4749/09 U Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.04.2011 – C-180/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Naczelny Sąd Administrazcyjny vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Für die Feststellung, ob eine Person im Sinne vo…
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BFH, 10.09.2014 – XI R 33/13
Urteil
Leitsatz Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG und sind dem…
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BFH, 28.05.2013 – XI R 32/11
Urteil
Leitsatz Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verf…
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FG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 – 6 K 2136/16
Urteil
Leitsatz Wird eine Abnahmeverpflichtung für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorzeitig aufgelöst und für den entgangenen Umsatz eine Entschädigung gezahlt, unterliegt diese der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 3 …
- FG Münster, 01.10.2019 – 15 K 102/16 U Urteil
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FG Niedersachsen, 18.05.2017 – 5 K 160/15
Urteil
Leitsatz Die Verarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unter Zusatz eines zugekauften Fruchtanteils von 14% unterfällt der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG.
- FG Baden-Württemberg, 21.12.2016 – 14 K 3821/14 Urteil
- FG Schleswig, 15.09.2016 – 4 K 16/14 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.06.2016 – C-340/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts aller vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Bundesfinanzgericht (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 der Ri…
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EuGH, 15.09.2011 – C-180/10
Urteil
Leitsatz Die Lieferung eines für eine Bebauung vorgesehenen Grundstücks unterliegt nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Mehrwertsteuer, wenn dieser Mitgliedstaat von der Befugnis nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2…
- FG Düsseldorf, 13.02.2009 – 1 K 107/08 U Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2008 – C-484/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen ist in den gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerrichtlinien nicht im Einze…