Rechtsprechung / Art 274 MwStSystRL

Entscheidungen zu Art 274 MwStSystRL

2 Entscheidungen

  1. BGH, 11.07.2019 – 1 StR 620/18 Urteil

    Leitsatz Ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die im Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis im Vermögen des Täters widerspiegelt.

  2. BGH, 27.06.2018 – 1 StR 282/17 Urteil