Rechtsprechung / Art 274 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 274 MwStSystRL
2 Entscheidungen
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BGH, 11.07.2019 – 1 StR 620/18
Urteil
Leitsatz Ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die im Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis im Vermögen des Täters widerspiegelt.
- BGH, 27.06.2018 – 1 StR 282/17 Urteil