Rechtsprechung / Art 262 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 262 MwStSystRL
2 Entscheidungen
-
BGH, 05.08.2026 – 1 StR 197/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG setzt als materielles Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Steuerpflichtige die Zusammenfassenden Meldungen nach …
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.10.2007 – C-132/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher – feststellen, dass die Italienische Republik dadurch, dass sie in den Art. 8 und 9 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 (Haushaltsgesetz 2003) ausdrücklich vorgesehen …