Entscheidungen zu Art 206 MwStSystRL

Leitsatz Art. 273 und 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Ermächtigung Polens, ei…

Leitsatz Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie –…

Leitsatz Die Art. 2, 206 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie ein…

Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss C(2019) 2652 final der Kommission vom 3. April 2019, in dem ein finanzieller Beitrag zu dem Großprojekt „Grande Progetto Nazionale Banda Ultra Larga – Aree Bianche“ genehmigt wird, das in It…

Leitsatz Die Art. 69, 206 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind dahi…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen ist, dass er der Festlegung eine…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorliegende Vertragsverletzungsklage für begründet zu erklären, soweit die Kommission der Republik Ungarn zur Last legt, dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtl…

Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen ist in den gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerrichtlinien nicht im Einze…