Rechtsprechung / Art 203 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 203 MwStSystRL
89 Entscheidungen
- FG Münster, 09.09.2014 – 15 K 2469/13 U Urteil
- EuGH, 13.03.2014 – C-107/13 Urteil
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FG Niedersachsen, 09.10.2013 – 5 K 319/12
Urteil
Leitsatz Sofern Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird, fallen auch Gutschriften gegenüber Nichtunternehmern oder über nicht ausgeführte Leistungen unter § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2009 – C-566/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich daher folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Art. 21 Nr. 1 Buchst. c Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG ist dahingehend auszulegen, dass der Ausstell…
- BGH, 12.01.2022 – 1 StR 436/21 Beschluss
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BFH, 04.12.2025 – V R 37/23
Urteil
Leitsatz Der Ort einer § 3a Abs. 2 UStG unterliegenden Werbeleistung befindet sich nicht im Inland, wenn diese zwar von einem inländischen Verbindungsbüro des Leistungsempfängers mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in einem D…
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BFH, 05.12.2024 – V R 16/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ih…
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BFH, 05.12.2024 – V R 11/23
Beschluss
Leitsatz Der sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05, EU:C:2007:167 ergebende Direktanspruch setzt voraus, dass eine Steuer in …
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BFH, 15.12.2021 – XI R 19/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. 2. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, b…
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BFH, 22.11.2018 – V R 44/17
Urteil
Leitsatz NV: Ein Leistungsbezug ausschließlich und unmittelbar für Zwecke einer Entnahme berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Die unentgeltliche Anschlussverwendung ist dann nicht nach § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG steuerbar .
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BFH, 16.03.2017 – V R 27/16
Urteil
Leitsatz Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezei…
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BFH, 21.09.2016 – XI R 44/14
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz 39, Satz 1) scheidet der Vorsteuerabzug aus eine…
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BFH, 06.04.2016 – XI R 20/14
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erforderliche Rechnung die "vollstä…
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BFH, 16.09.2015 – XI R 47/13
Urteil
Leitsatz NV: Eine Gefährdung des Steueraufkommens ist nicht i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG beseitigt, wenn die zuständige Steuerfahndungsstelle Zweifel daran hat, ob in Rechnung gestellte Leistungen tatsächlich ausgeführt word…
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BFH, 16.10.2013 – XI R 39/12
Urteil
Leitsatz 1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages "kostenlos" Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler hierfü…
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BFH, 25.09.2013 – XI R 41/12
Urteil
Leitsatz Weist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. "Kleinbetragsrechnung" das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lieferung oder sonstige Leistung in einer Sum…
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BFH, 26.09.2012 – VII R 3/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der von der Haftung umfasste Steuerschaden durch die unberechtigte Geltendmachung der Vorsteuerbeträge aus einer Eingangsrechnung wird nicht kompensiert durch Entrichtung der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzst…
- FG Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
- FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
- FG Münster, 29.10.2024 – 15 K 399/23 U Urteil
- FG Köln, 08.10.2024 – 8 K 1735/23 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 – 3 K 1447/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Dass eine Rechnungsberichtigung wegen Festsetzungsverjährung in den anderen Mitgliedstaaten (hier insbes.: die Umsatzsteuer des Lieferanten der streitgegenständlichen Lieferungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat kon…
- FG Münster, 23.01.2024 – 15 K 2327/20 AO Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.09.2023 – C-442/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) zu antworten: Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist …
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FG Baden-Württemberg, 02.02.2023 – 1 K 147/20
Urteil
Leitsatz 1. Ob der Rechnungsempfänger einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 1 UStG tatsächlich den Vorsteuerabzug aus der Rechnung vorgenommen hat, spielt im Hinblick auf den Gefährdungscharakter, dem §…
- FG Köln, 19.10.2021 – 8 K 1057/20 Urteil
- FG Münster, 25.06.2020 – 5 K 451/19 U Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 – 3 K 308/18 Urteil
- FG Münster, 01.10.2019 – 15 K 102/16 U Urteil
- FG Münster, 18.06.2019 – 15 K 1952/15 U Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.01.2019 – C-712/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 31.05.2018 – C-660/16,C-661/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.12.2017 – 9 K 2646/16 Urteil
- FG Münster, 12.09.2017 – 15 K 1089/15 U Urteil
- FG Saarland, 01.06.2016 – 2 K 1184/14 Urteil
- FG Köln, 12.09.2013 – 10 K 692/13 Urteil
- FG Saarland, 12.05.2011 – 1 K 1304/06 Urteil
- FG Hessen, 25.06.2009 – 6 K 565/09 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.10.2007 – C-132/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher – feststellen, dass die Italienische Republik dadurch, dass sie in den Art. 8 und 9 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 (Haushaltsgesetz 2003) ausdrücklich vorgesehen …
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