Entscheidungen zu Art 196 MwStSystRL

Leitsatz Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung im Sinne des Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Art. 44…

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine…

Leitsatz Demgemäß sollte der Gerichtshof die vom Regeringsrätt vorgelegte Frage meiner Meinung nach wie folgt beantworten: Zur Bestimmung des Ortes einer Dienstleistung sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e und Art. 21 Nr. 1 Buchst. b der…

Leitsatz 1. Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger an. 2. Die Verlag…

Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Förvaltningsrätt i Stockholm wie folgt zu beantworten: In erster Linie: Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das …

Leitsatz Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …

Leitsatz Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung sind dahinauszu…

Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) zu antworten: Der für die Bestimmung des Leistungsortes maßgebende Leistungsempfänger…

Leitsatz Der Ort einer § 3a Abs. 2 UStG unterliegenden Werbeleistung befindet sich nicht im Inland, wenn diese zwar von einem inländischen Verbindungsbüro des Leistungsempfängers mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in einem D…

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedst…

Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschrieb…

Leitsatz Angesichts dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa (regionales Verwaltungsgericht, Lettland) insgesamt wie folgt zu antworten: Ein selbständiger Zusammen…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Commissione tributaria provinciale di Genova vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinien der Gemeinschaft sch…