Entscheidungen zu Art 184 MwStSystRL

1. EuGH, 30.01.2018 – C-660/16 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 65 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ü…

2. EuGH, 05.06.2014 – C-500/13 Beschluss
3. EuGH, 04.10.2012 – C-550/11 Urteil

   Leitsatz Art. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er Vorschriften des nationalen Steuerrechts wie den Art. 79 und 80 des Zakon …

4. EuGH, 14.06.2012 – C-234/11 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, die Vorlagefragen des Administrativen Sad Varna wie folgt zu beantworten: Art. 187 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass eine Zerstörung von Investitionsgü…

5. EuGH, 28.07.2011 – C-274/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Republik Ungarn hat dadurch, dass sie Steuerpflichtige, deren Steuererklärung für einen bestimmten Steuerzeitraum einen Überschuss im Sinne von Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ü…

6. EuGH, 11.12.2008 – C-460/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, dass ein Steuerpflichtiger nach den gemeinschaftlichen Mehrwertsteu…

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