Entscheidungen zu Art 178 MwStSystRL

123 Entscheidungen

EuGH, 31.05.2017 – C-101/16 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm von der Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates …
EuGH, 28.07.2016 – C-332/15 Urteil
FG Baden-Württemberg, 21.04.2016 – 1 K 1158/14 Urteil
EuGH, 18.02.2016 – C-516/14 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem sollte die Vorlagefrage des Tribunal Arbitral Tributário (Schiedsgericht in Steuersachen, Portugal) wie folgt beantwortet werden: Eine Rechnung, die als Angabe zur Art einer Dienstleistung lediglich die Beze…
EuGH, 13.02.2014 – C-18/13 Urteil
FG Baden-Württemberg, 09.10.2013 – 1 K 3204/11 Urteil
EuGH, 15.09.2011 – C-280/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Naczelny Sąd Administracyjny folgendermaßen zu antworten: Die Art. 9 und 168 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das geme…
FG Köln, 13.07.2011 – 2 K 2695/10 Urteil
FG Niedersachsen, 25.10.2010 – 5 K 425/08 Urteil
EuGH, 21.10.2010 – C-385/09 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass ein Mehrwertsteuerpflichtiger, der nach den Bestimmungen dieser R…
EuGH, 15.07.2010 – C-368/09 Urteil
Leitsatz Die Art. 167, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis, na…
BFH, 10.12.2025 – V B 21/24 Beschluss
Leitsatz NV: Eine fehlerhafte Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechungsgrundsätze auf die Besonderheiten des Streitfalles reicht grundsätzlich nicht für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Fi…
BFH, 12.07.2023 – XI R 5/21 Urteil
Leitsatz 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies …
BFH, 12.07.2023 – XI R 41/20 Urteil
Leitsatz 1. Ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handelsregister muss der Widerspruch gegen eine Gutschrift, die auf einem von der Ausgliederung umfassten Vertrag beruht, dem übernehmenden Rechtsträger gegenüber erklärt werde…
BFH, 22.11.2022 – XI R 17/20 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um die "Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen…
BFH, 03.11.2022 – XI R 6/21 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung en…
BFH, 29.09.2022 – V R 4/20 Urteil
Leitsatz Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuerpflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist es nicht zusätzlich erforderlich, das…
BFH, 07.07.2022 – V R 33/20 Urteil
Leitsatz Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er diese nicht in der Weise berichtigen, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsa…
BFH, 15.10.2019 – V R 14/18 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug setzte nach der Rechtslage im Jahr 1999 eine Rechnung oder Gutschrift in Papierform voraus.
BFH, 10.07.2019 – XI R 27/18 Urteil
Leitsatz Teilweise Parallelentscheidung zu XI R 28/18 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, k…
BFH, 10.07.2019 – XI R 28/18 Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die…
BFH, 10.07.2019 – XI R 2/18 Urteil
Leitsatz Parallelentscheidung zu XI R 28/18: 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich …
BFH, 16.05.2019 – XI B 13/19 Beschluss
Leitsatz 1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich de…
BFH, 13.02.2019 – XI R 13/17 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung u.a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend auszulegen…
BFH, 07.12.2016 – XI R 31/14 Beschluss
Leitsatz NV: Der gute Glaube des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen ist jedenfalls dann nicht schutzwürdig, wenn dieser anhand der Gesamtumstände hätte erkennen müssen, dass es sich bei dem je…
BFH, 21.09.2016 – V R 29/15 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des EuGH-Urteils "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach …
BFH, 30.09.2015 – V B 105/14 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Besteuerungspraxis, bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, die ihrerseits von der Höhe der Gewinne und Verluste der jeweiligen Spiele…
BFH, 10.09.2015 – V R 17/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Abzug der in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer ist grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. 2. NV: Ein "Strohmann" kann leistender…
BFH, 20.07.2012 – V B 82/11 Beschluss
Leitsatz 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterliegen . 2. Es ist ern…
EuGH, 12.11.2025 – C-475/24 Beschluss
Leitsatz Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass das nationale…
FG Niedersachsen, 03.04.2025 – 5 K 111/24 Urteil
FG Münster, 17.03.2025 – 5 K 694/17 U Urteil
FG Münster, 17.12.2024 – 15 K 40/21 U Urteil
FG Köln, 15.11.2024 – 9 K 1892/22 Urteil
FG Münster, 11.03.2024 – 15 K 2255/21 U Urteil
FG München, 26.09.2023 – 5 K 1017/20 Urteil
FG Hamburg, 24.07.2023 – 5 K 80/21 Urteil
EuGH, 25.05.2023 – C-114/22 Urteil
Leitsatz Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. J…
FG Hessen, 08.03.2023 – 1 K 2402/14 Urteil
EuGH, 24.11.2022 – C-596/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind im Li…
OLG Düsseldorf, 15.09.2022 – 12 U 7/22 Urteil
Leitsatz §§ 129 Abs. 1, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO § 242 BGB, § 17 Abs. 3 UStG 1. Zahlt der Schuldner nach dem Insolvenzantrag anfechtbar Einfuhrumsatzsteuer und nimmt in entsprechender Höhe einen Vorsteuerabzug vor, …
FG München, 30.06.2022 – 14 K 1841/19 Urteil
EuGH, 12.05.2022 – C-235/21 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Vrhovno sodišče (Oberster Gerichtshof, Slowenien) zu antworten: Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über d…
FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 2 K 2193/21 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 – 7 K 7201/18 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 – 7 V 7073/21 Beschluss
EuGH, 21.01.2021 – C-844/19 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die erste Vorlagefrage des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs zu antworten: Aus dem Unionsrecht – hier Art. 183 und Art. 90 der Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbi…
FG Münster, 29.09.2020 – 15 K 2680/18 U Urteil
FG Köln, 23.09.2020 – 9 K 327/17 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 09.09.2020 – 3 K 608/16 Urteil

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