Entscheidungen zu Art 168a MwStSystRL

14 Entscheidungen

BFH, 14.10.2015 – V R 10/14 Urteil
Leitsatz 1. Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. 2. Der Bezug von sonstigen Leistungen wird vom Zuordnungswahlrecht nicht umfasst; diese sind entsprechend der (beabsichtigten) Ver…
BFH, 18.09.2019 – XI R 3/19 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leist…
BFH, 12.08.2015 – XI R 6/13 Urteil
Leitsatz 1. Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt)genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und…
FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 – 1 K 1458/18 Urteil
FG Köln, 15.03.2017 – 9 K 2995/15 Urteil
BFH, 29.09.2022 – V R 29/20 Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…
BFH, 04.05.2022 – XI R 29/21 (XI R 7/19), XI R 29/21, XI R 7/19 Urteil
Leitsatz 1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dok…
BFH, 04.05.2022 – XI R 28/21 (XI R 3/19), XI R 28/21, XI R 3/19 Urteil
Leitsatz 1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dok…
BFH, 07.05.2020 – V R 40/19 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die…
BFH, 18.09.2019 – XI R 7/19 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leist…
BFH, 03.08.2017 – V R 62/16 Urteil
Leitsatz Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteue…
FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2019 – 3 K 2217/18 Urteil
FG Münster, 03.07.2018 – 5 K 2587/16 U Urteil
EuGH, 07.03.2013 – C-219/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Verwaltungsgerichtshof gestellte Frage in folgendem Sinne beantworten sollte: Der Betrieb einer netzgeführten Fotovoltaikanlage auf oder neben einem privaten…