Rechtsprechung / Art 168 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 168 MwStSystRL
307 Entscheidungen
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EuGH, 08.09.2022 – C-98/21
Urteil
Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 167 ist dahin auszulegen, dass einer Holdinggesellschaft, die steuerpfli…
- FG Münster, 07.12.2021 – 15 K 3144/20 U Urteil
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EuGH, 11.11.2021 – C-281/20
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen die Ausü…
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EuGH, 14.04.2021 – C-108/20
Beschluss
Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis nicht entgegensteht, nach der einem Steuerpflichtigen, der Waren …
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EuGH, 25.03.2021 – C-21/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. Nove…
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EuGH, 12.11.2020 – C-734/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 167, 168, 184 und 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände – im vorliege…
- FG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 – 5 K 5311/16 EuGH-Vorlage
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EuGH, 08.05.2019 – C-712/17
Urteil
Leitsatz 1. In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der fiktive Verkäufe von Elektrizität, die in einer „zirkulären“ Art und Weise zwischen denselben Händlern und für dieselben Beträge durchgeführt wurden, nicht zu …
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EuGH, 06.09.2018 – C-502/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass auf die Vorlagefragen des Vestre Landsret (Landgericht für die Region West, Dänemark) wie folgt zu antworten ist: Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszu…
- EuGH, 05.07.2018 – C-320/17 Urteil
- EuGH, 12.04.2018 – C-8/17 Urteil
- EuGH, 28.02.2018 – C-672/16 Urteil
- EuGH, 14.12.2016 – C-378/15 Urteil
- EuGH, 28.07.2016 – C-543/14 Urteil
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EuGH, 29.06.2016 – C-378/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Commissione tributaria regionale di Roma (Regionale Finanzkommission Rom, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 der Sec…
- EuGH, 22.10.2015 – C-126/14 Urteil
- FG Düsseldorf, 27.04.2015 – 1 K 3636/13 U Urteil
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EuGH, 14.06.2012 – C-234/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, die Vorlagefragen des Administrativen Sad Varna wie folgt zu beantworten: Art. 187 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass eine Zerstörung von Investitionsgü…
- FG Köln, 13.07.2011 – 2 K 2695/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.10.2010 – 5 K 425/08 Urteil
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EuGH, 21.10.2010 – C-385/09
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass ein Mehrwertsteuerpflichtiger, der nach den Bestimmungen dieser R…
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BFH, 04.12.2025 – V R 38/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine --zum Vorsteuerabzug berechtigende-- Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis ("Vorkasse") aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende L…
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BFH, 25.06.2025 – XI R 17/22
Urteil
Leitsatz 1. Ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu einer Zeit entstanden, in der das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden war, weil der zum Abzug berechtigte Unternehmer Ausgangsumsätze im Inland ausgeführt hat, kann er das R…
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BFH, 04.05.2022 – XI R 29/21 (XI R 7/19), XI R 29/21, XI R 7/19
Urteil
Leitsatz 1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dok…
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BFH, 20.10.2021 – XI R 10/21
Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unm…
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BFH, 23.09.2020 – XI R 22/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die steuerpflichtige Ausga…
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BFH, 13.12.2017 – XI R 3/16
Urteil
Leitsatz Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtv…
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BFH, 03.08.2017 – V R 62/16
Urteil
Leitsatz Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteue…
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BFH, 03.08.2017 – V R 59/16
Urteil
Leitsatz Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen w…
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BFH, 14.03.2017 – V B 109/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zu den für das Recht auf Vorsteuerabzug erforderlichen materiellen Voraussetzungen gehört gemäß Art. 168 Buchst. a MwStSystRL, dass der Anspruchsberechtigte Steuerpflichtiger im Sinne der MwStSystRL ist und dass e…
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BFH, 21.09.2016 – V R 43/15
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. 2. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlini…
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BFH, 11.11.2015 – V R 8/15
Urteil
Leitsatz Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei de…
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BFH, 13.02.2014 – V R 8/13
Urteil
Leitsatz Das Recht auf Vorsteuerabzug ist für den Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) auszuüben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen.
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EuGH, 12.11.2025 – C-475/24
Beschluss
Leitsatz Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass das nationale…
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EuGH, 03.04.2025 – C-726/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates …
- FG Münster, 13.03.2025 – 5 K 894/22 U Urteil
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EuGH, 13.03.2025 – C-640/23
Urteil
Leitsatz Die Art. 168 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Effektivität sind dahin auszulegen,…
- FG Niedersachsen, 14.11.2024 – 5 K 17/24 Urteil
- FG Münster, 11.03.2024 – 15 K 2255/21 U Urteil
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EuGH, 22.02.2024 – C-674/22
Urteil
Leitsatz Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es keine Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen an einen Steuerpflichtigen ab dem Zeitpunkt der Zahlung eines später von der Steuerverwaltung erstatteten Mehrwertsteuerbetrags beg…
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EuGH, 11.01.2024 – C-537/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist dahin auszulegen, dass er das nationale Gericht, das von seiner Befugnis aus Art. 267 AEUV Gebrauch gemacht hat, verpflichtet, die rechtlichen Beurteilungen eines höhere…
- FG Münster, 26.10.2023 – 5 K 1287/20 U Urteil
- FG München, 26.09.2023 – 5 K 1017/20 Urteil
- FG Münster, 29.08.2023 – 15 K 871/22 U Urteil
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EuGH, 25.05.2023 – C-114/22
Urteil
Leitsatz Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. J…
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EuGH, 01.12.2022 – C-512/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – sie, wenn die Steuerbehörde einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug mit der…
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EuGH, 03.06.2022 – C-188/21
Beschluss
Leitsatz Die Art. 63, 167 und 168, 178 bis 180, 182 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 ge…
- FG Köln, 25.05.2022 – 9 K 1278/19 Urteil
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EuGH, 09.12.2021 – C-154/20
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen ist, ohne dass die Steuerverwaltung na…
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EuGH, 25.11.2021 – C-334/20
Urteil
Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger die Vorsteuer für Werbedienstleistungen in Abzug bri…
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