Entscheidungen zu Art 167 MwStSystRL

1. FG Niedersachsen, 25.10.2010 – 5 K 425/08 Urteil
2. EuGH, 11.12.2008 – C-460/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, dass ein Steuerpflichtiger nach den gemeinschaftlichen Mehrwertsteu…

3. EuGH, 23.10.2008 – C-371/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alldem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof in Beantwortung der Fragen des Vestre Landsret in folgendem Sinne entscheiden sollte: – Zu Frage 4: Art. 5 Abs. 6 und/oder Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerri…

4. EuGH, 13.03.2008 – C-95/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Commissione tributaria provinciale di Genova vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinien der Gemeinschaft sch…

5. EuGH, 24.01.2008 – C-484/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen ist in den gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerrichtlinien nicht im Einze…

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