Rechtsprechung / Art 151 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 151 MwStSystRL
4 Entscheidungen
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.09.2021 – C-326/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom …
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EuGH, 26.04.2012 – C-225/11
Urteil
Leitsatz Art. 151 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art,…
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EuGH, 13.01.2022 – C-326/20
Urteil
Leitsatz Art. 12 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass der Aufnahmemi…
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FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 – 6 K 1961/09
Urteil
Leitsatz Kein potenzieller Wettbewerb bei Leistungen einer öffentlich rechtlichen Einrichtung an eine andere öffentlich rechtliche Einrichtung die insgesamt als einheitliche Leistung anzusehen sind und so nicht von einem privaten…