Entscheidungen zu Art 14 MwStSystRL

130 Entscheidungen

EuGH, 16.02.2012 – C-118/11 Urteil
Leitsatz 1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — ein gemietetes Kraftfahrzeug als für die Zwecke der besteuerten Umsät…
FG Baden-Württemberg, 27.09.2010 – 9 K 321/07 Urteil
BGH, 30.08.2022 – VIII ZR 305/21 Beschluss
BFH, 04.12.2025 – V B 41/24 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass auch unionsrechtlich für die Lieferortbestimmung nach Art. 32 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Erwerber bereits bei Beginn der Versendung feststehen muss. 2. NV: Wird im …
BFH, 06.02.2025 – V R 24/23 Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen im Sinne von § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese Personen, …
BFH, 25.09.2024 – XI R 6/23 Urteil
Leitsatz Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist umsatzsteuerrechtlich die Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher H…
BFH, 22.11.2022 – XI R 17/20 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um die "Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen…
BFH, 27.10.2022 – VII R 1/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das besondere Verfahren der vorübergehenden Verwendung i.S. von Art. 250 UZK kann nicht für einen PKW (Nicht-Unionsware) in Anspruch genommen werden, der zur Erfüllung eines Kaufvertrags in das Zollgebiet der Unio…
BFH, 28.09.2022 – XI R 28/20 Beschluss
Leitsatz Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer …
BFH, 13.09.2022 – XI R 8/20 Beschluss
Leitsatz Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer weiter, sind "Marktgebühren", …
BFH, 01.02.2022 – V R 37/21 (V R 16/19), V R 37/21, V R 16/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 2. Die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits fällige Entgeltansprü…
BFH, 16.12.2020 – XI R 13/19 Urteil
Leitsatz Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Pr…
BFH, 26.06.2019 – V R 8/19 (V R 51/16), V R 8/19, V R 51/16 Urteil
Leitsatz Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen.
BFH, 30.04.2019 – V B 43/17 Beschluss
Leitsatz NV: Lehnt das BZSt einen Antrag auf Vergütung der in einer bestimmten Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als abziehbare Vorsteuer ab und wird dieser Bescheid formell und materiell bestandskräftig, kann der Steuerpflic…
BFH, 21.06.2017 – V R 51/16 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den…
BFH, 16.11.2016 – V R 35/16 Urteil
Leitsatz NV: Ein Mieter, der an einem gemieteten Gebäude auf eigene Kosten Ausbauten, Umbauten oder Einbauten (hier: Photovoltaikanlage) vornimmt und für Zwecke seines Unternehmens nutzt, verschafft die Verfügungsmacht hieran dem…
BFH, 18.02.2016 – V R 53/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv festst…
BFH, 25.11.2015 – V R 66/14 Urteil
Leitsatz 1. Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor . 2.…
BFH, 09.09.2015 – XI R 21/13 Urteil
Leitsatz NV: Eine Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der Erwerber eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den gelieferten Gegenstand erlangt .
BFH, 25.02.2015 – XI R 30/13 Urteil
Leitsatz Befördert oder versendet bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) der letzte Abnehmer (C) den Gegenstand der Lieferung, ist die Beförde…
BFH, 25.02.2015 – XI R 15/14 Urteil
Leitsatz 1. Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft),…
BFH, 24.10.2013 – V R 17/13 Urteil
Leitsatz 1. Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung des Unionsrechts. 2. Sieht das nationale Recht für eine Leistung den ermäßigten Steuersatz vo…
BFH, 28.05.2013 – XI R 28/11 Urteil
Leitsatz NV: Liefert ein Unternehmer verzehrfertige Speisen in Warmhaltebehältern an Kindergärten zu festen Zeitpunkten aus und übernimmt er über die Speisenlieferung hinaus mit der abgestimmten Speiseplanerstellung, dem Lastschr…
BFH, 23.11.2011 – XI R 6/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen . 2. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne …
BFH, 30.06.2011 – V R 37/10 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen? 2. Falls sich die Ermä…
FG Münster, 25.02.2026 – 5 K 2060/24 U Urteil
FG Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
EuGH, 01.08.2025 – C-602/24 Urteil
Leitsatz Art. 146 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine ursprünglich vom Lieferer als innergemeinschaftliche Lieferung…
FG Hamburg, 08.07.2025 – 4 K 8/25 Urteil
FG Münster, 03.04.2025 – 5 K 2339/21 U Urteil
FG Münster, 27.08.2024 – 15 K 2717/22 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2024 – 1 K 1182/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2024 – 1 K 1183/22 Urteil
FG Hamburg, 06.03.2024 – 4 K 1/18 Urteil
FG München, 26.09.2023 – 5 K 1017/20 Urteil
FG Saarland, 22.08.2023 – 1 K 1270/21 Beschluss
EuGH, 30.03.2023 – C-612/21 Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass es keine der Mehrwertsteuer unterliegende Li…
EuGH, 30.06.2022 – C-146/21 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der das Reverse-Cha…
FG Thüringen, 23.11.2021 – 3 K 219/18 Urteil
EuGH, 28.10.2021 – C-324/20 Urteil
Leitsatz 1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsber…
EuGH, 03.06.2021 – C-90/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Højesteret (Oberster Gerichtshof, Dänemark) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 200…
FG Münster, 14.04.2021 – 5 K 817/18 U Urteil
EuGH, 17.12.2020 – C-656/19 Urteil
Leitsatz 1. Die in Art. 147 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vorgesehene Steuerbefreiung für „Gegenstände zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisend…
EuGH, 12.11.2020 – C-734/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 167, 168, 184 und 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände – im vorliege…
EuGH, 03.09.2020 – C-604/19 Schlussanträge der Generalanwältin
EuGH, 17.10.2019 – C-692/17 Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung, die dort für Umsätze, die die Gewährung und Ve…
EuGH, 17.10.2019 – C-653/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit sind …
EuGH, 03.10.2019 – C-401/18 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Krajský soud v Praze (Amtsgericht in Prag, Tschechische Republik) zu antworten: Bei der Zuordnung der einzigen grenzüberschreitenden Warenbewegun…
FG Münster, 03.09.2019 – 15 K 2553/16 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 – 7 K 7161/15 Urteil

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