Entscheidungen zu Art 148 MwStSystRL

12 Entscheidungen

EuGH, 04.05.2017 – C-33/16 Urteil
EuGH, 03.09.2015 – C-526/13 Urteil
BFH, 19.12.2024 – V R 12/23 Urteil
Leitsatz Sonstige Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind, sind bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 148 Buchst. d MwStSystRL grundsätzl…
FG Niedersachsen, 02.02.2023 – 5 K 168/19 Urteil
EuGH, 20.06.2019 – C-291/18 Urteil
Leitsatz Art. 148 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Ausdruck „Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind“ auf die Li…
EuGH, 10.04.2019 – C-291/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) gestellten Fragen zu antworten, dass Art. 148 Buchst. c in Verbind…
EuGH, 07.12.2016 – C-33/16 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Folglich schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die vom Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) gestellten Vorlagefragen vor: Art. 148 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom …
BFH, 06.06.2019 – V R 41/17 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung de…
BFH, 01.06.2016 – XI R 17/11 Urteil
Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteil…
BFH, 19.01.2016 – XI R 38/12 Urteil
Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteil…
EuGH, 05.03.2015 – C-526/13 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die Frage der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės vom Gerichtshof wie folgt zu beantworten ist: Wenn unter den in Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/…
EuGH, 13.03.2008 – C-95/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Commissione tributaria provinciale di Genova vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinien der Gemeinschaft sch…