Entscheidungen zu Art 143 MwStSystRL

Leitsatz 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. 2. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftlic…

Leitsatz Art. 143 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. Juni 2009 geänderten Fassung und Art.…

Leitsatz Aufgrund aller dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Vilniaus apygardos administracinis teismas (Regionales Verwaltungsgericht Vilnius, Litauen) wie folgt zu beantworten: Art. 143 Abs. …

Leitsatz Art. 143 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie Art. 86 Abs. 6 und Art. 203 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments…

Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch, dass es im Zeitraum der Zuwiderhandlung keine Maßnahm…

Leitsatz Art. 143 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 143 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom …

Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hessischen Finanzgericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Der Begriff „Blut“ in Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/E…