Rechtsprechung / Art 138 MwStSystRL

Entscheidungen zu Art 138 MwStSystRL

67 Entscheidungen

  1. EuGH, 06.09.2012 – C-273/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung ist dahin au…

  2. BGH, 05.08.2026 – 1 StR 197/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG setzt als materielles Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Steuerpflichtige die Zusammenfassenden Meldungen nach …

  3. EuGH, 23.10.2025 – C-234/24 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen …

  4. BFH, 21.11.2023 – VII R 10/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. 2. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftlic…

  5. FG Hamburg, 16.03.2026 – 4 K 99/23 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, nach denen ein Beförderungsvorgang als ein Verbringen i.S.v. § 3 Abs. 1a Satz 1 UStG einzuordnen ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bestimmung des Orts des korrespondierenden innergem…

  6. EuGH, 02.03.2023 – C-664/21 Urteil

    Leitsatz Art. 131 und Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Ve…

  7. FG Hamburg, 25.01.2021 – 4 K 47/18 Gerichtsbescheid
  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.05.2010 – C-84/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Abschließend schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Regeringsrätt zu antworten: 1. Für die Einstufung eines Umsatzes in Bezug auf ein neues Wasserfahrzeug mit einer Länge von über 7,5 Metern als von der Ste…

  9. EuGH, 14.06.2017 – C-26/16 Urteil
  10. EuGH, 09.02.2017 – C-21/16 Urteil
  11. BFH, 06.06.2019 – V R 41/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung de…

  12. EuGH, 13.11.2025 – C-639/24 Urteil

    Leitsatz Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1910 des Rates vom 4. Dezember 2018 geänderten Fassung und Art. 45…

  13. FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 – 1 K 1165/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer ist Art. 220 Abs. 1 ZK entsprechend anwendbar (insoweit Anschluss an Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 25.01.2021 - 4 K 47/18; hier: Rechtmäßigkeit der Nacherhebung der E…

  14. FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 – 1 K 1142/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer ist Art. 220 Abs. 1 ZK entsprechend anwendbar (insoweit Anschluss an Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 25.01.2021 - 4 K 47/18; hier: Rechtmäßigkeit der Nacherhebung der E…

  15. EuGH, 26.07.2017 – C-386/16 Urteil
  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.02.2017 – C-26/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD) (Schiedsgericht für Steuerangelegenheiten [Zentralstelle für das Verwaltungsschiedsverfa…

  17. BFH, 13.06.2018 – XI R 20/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für …

  18. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.07.2018 – C-414/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik) zu antworten: Art. 138 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/…

  19. LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 – L 5 KR 105/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die AMPreisV geht zwar grundsätzlich von einem einheitlichen Apothekenabgabepreis aus. Dieser gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn - abweichend von der inländischen Fallgestaltung - bei Lieferungen durch eine au…

  20. BFH, 18.12.2025 – V R 3/25 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.03.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 01.10.2013 nic…

  21. BFH, 02.07.2021 – XI R 40/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist ausgeschlossen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen, der Unternehmer jedoch wusste oder hätte wissen müssen, dass er …

  22. EuG, 09.09.2026 – T-614/25 Urteil
  23. EuGH, 29.02.2024 – C-676/22 Urteil

    Leitsatz Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Lieferer, der Gegenstände in einen an…

  24. EuGH, 08.03.2022 – C-213/19 Urteil
  25. EuGH, 11.03.2021 – C-802/19 Urteil
  26. FG Baden-Württemberg, 07.11.2019 – 1 K 1939/18 Urteil
  27. FG Münster, 07.11.2019 – 5 K 177/16 U Urteil
  28. FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – 7 K 7196/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei sog. Kreislaufgeschäften in einer Lieferkette, bei denen ein und dieselbe Ware mehrfach an dieselben Abnehmer verkauft werden, kann von tatsächlichen Lieferungen i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG auszugehen sein(Rn.112)…

  29. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2018 – C-264/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Finanzgerichts Münster (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 316 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertst…

  30. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.09.2018 – C-531/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  31. SG Speyer, 21.03.2016 – S 7 KR 482/13 Urteil
  32. FG Hamburg, 05.02.2015 – 3 K 45/14 Urteil
  33. FG Hamburg, 05.02.2015 – 3 K 46/14 Urteil
  34. EuGH, 18.11.2010 – C-84/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftlich…

  35. BFH, 04.12.2025 – V B 41/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass auch unionsrechtlich für die Lieferortbestimmung nach Art. 32 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Erwerber bereits bei Beginn der Versendung feststehen muss. 2. NV: Wird im …

  36. BFH, 20.10.2021 – XI R 2/20 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen sich ein Steuerpflichtiger aufgrund des EuGH-Urteils Mensing vom 29.11.2018 - C-264/17 (E…

  37. BFH, 10.12.2020 – V R 34/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entgelt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln durch eine gesetzliche Krankenkasse bemisst sich nach dem von dieser an die jeweilige Versandapotheke gezahlten --rabattierten-- Betrag zuzüglich de…

  38. BFH, 11.03.2020 – XI R 38/18 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. 2. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des…

  39. BFH, 11.03.2020 – XI R 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Um eine steuerpflichtige Lieferung ausführen zu können, muss der Lieferer selbst tatsächlich Verfügungsmacht innehaben. 2. NV: Für einen Übergang der Verfügungsmacht ist zivilrechtlicher (unmittelbarer oder mittel…

  40. BFH, 26.09.2019 – V R 38/18 Urteil

    Leitsatz 1. Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede …

  41. BFH, 10.07.2019 – XI R 27/18 Urteil

    Leitsatz Teilweise Parallelentscheidung zu XI R 28/18 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, k…

  42. BFH, 18.02.2016 – V R 53/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv festst…

  43. BFH, 22.07.2015 – V R 23/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. 2. Sind Tatbesta…

  44. BFH, 25.02.2015 – XI R 30/13 Urteil

    Leitsatz Befördert oder versendet bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) der letzte Abnehmer (C) den Gegenstand der Lieferung, ist die Beförde…

  45. BFH, 18.02.2015 – V S 19/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ernstliche Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO bestehen in der Beurteilung der Rechtsfrage, ob mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH der Leistungsempfänger im Festsetzungsverfahren zum Abzug der …

  46. BFH, 21.01.2015 – XI R 5/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt, ist grundsätzlich nach Unionsrecht zu beurte…

  47. BFH, 21.05.2014 – V R 34/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erw…

  48. BFH, 04.05.2011 – XI R 10/09 Urteil

    Leitsatz Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vor…

  49. FG Niedersachsen, 13.05.2025 – 5 K 9/25 Urteil
  50. FG Hamburg, 12.02.2025 – 4 V 57/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei der Einfuhr nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b) UStG ist die Angabe einer gültigen UStID des Empfängers in der Zollanmeldung "zum Zeitpunkt der Einfuhr" erforderlich.(Rn.…

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