Entscheidungen zu Art 132 MwStSystRL

410 Entscheidungen

OVG NRW, 31.10.2014 – 14 A 220/12 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 – 14 K 797/12 Urteil
FG Hamburg, 14.04.2014 – 1 K 51/13 Urteil
EuGH, 28.11.2013 – C-319/12 Urteil
FG Münster, 19.11.2013 – 15 K 2352/10 U Urteil
FG Schleswig, 17.07.2013 – 4 K 32/11 Urteil
EuGH, 21.03.2013 – C-91/12 Urteil
Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen: — Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehen…
OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 – OVG 9 B 6.11 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 – OVG 9 B 4.11 Urteil
VG Köln, 12.01.2010 – 23 K 4332/09 Urteil
BFH, 05.04.2023 – V R 14/22 Urteil
Leitsatz 1. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. 2. Der Änderung des Anhangs III Nr. 15 der MwStSystRL…
BFH, 07.07.2022 – V R 10/20 Beschluss
Leitsatz Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerun…
BFH, 29.03.2022 – XI B 72/21 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG bei richtlinienkonformer Auslegung keinen zu Freizeitzwecken erteilten Tennisunterricht erfasst.
BVerwG, 22.09.2021 – 9 B 8/21 Beschluss
BVerwG, 22.09.2021 – 9 B 9/21 Beschluss
BVerwG, 22.09.2021 – 9 B 10/21 Beschluss
BFH, 26.08.2021 – V R 5/19 Urteil
Leitsatz 1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicher…
BFH, 10.12.2020 – V R 39/18 Urteil
Leitsatz NV: Zu den in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG nicht näher beschriebenen Umsätzen der Theater gehören nur Leistungen, die für den Betrieb eines Theaters typisch sind. Wenn sich ein Leistungsbündel aus künstlerischer Unterhaltun…
BFH, 12.10.2018 – XI B 29/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 233a AO sieht keine hilfsweisen Nebenberechnungen zur Ermittlung einer von der festgesetzten Steuer abweichenden fiktiven Steuer und der danach zu berechnenden Zinsen vor . 2. NV: Einwendungen dagegen, dass ein …
BFH, 25.04.2018 – XI R 16/16 Urteil
Leitsatz Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistu…
BFH, 27.02.2018 – XI B 97/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundh…
BVerwG, 21.12.2017 – 6 B 35/17 Beschluss
BFH, 31.05.2017 – XI R 39/14 Urteil
Leitsatz NV: Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteil…
BFH, 31.05.2017 – XI R 40/14 Urteil
Leitsatz Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger…
BVerwG, 27.04.2017 – 9 C 6/16 Urteil
BVerwG, 27.04.2017 – 9 C 5/16 Urteil
Leitsatz 1. Nachhilfeunterricht kann im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten, wenn er sich nicht auf die bloße Beaufsi…
BFH, 30.11.2016 – V R 10/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Leistungen eines selbständigen Sozialtrainers können nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei sein, wenn der Träger der öffentlichen oder freien Jugendhilfe diese Leistungen im vorangegangene…
BFH, 02.03.2016 – V R 20/15 Urteil
Leitsatz 1. Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche . 2. Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstl…
BFH, 29.07.2015 – XI R 23/13 Urteil
Leitsatz Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird…
BFH, 22.04.2015 – XI R 10/14 Urteil
Leitsatz 1. Führt ein Verein u.a. für Langzeitarbeitslose Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch, die durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentur für Arbeit finanzi…
BFH, 25.02.2015 – XI R 35/12 Urteil
Leitsatz 1. Die reine Autorenlesung vor Publikum ist weder eine Theatervorführung noch eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung . 2. Eine Autorenlesung vor Publikum kann jedoch theaterähnlich sein, so dass die Eintri…
BFH, 05.11.2014 – XI R 11/13 Urteil
Leitsatz Infektionshygienische Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene an Krankenhäuser, Altenheime oder Pflegeheime sind (nur) insoweit nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a.F. umsatzsteuerfrei, als diese Einrichtung…
BFH, 01.10.2014 – XI R 13/14 Urteil
Leitsatz 1. Bei medizinisch indizierten fußpflegerischen Leistungen i.S. des § 3 PodG, die Podologen erbringen, handelt es sich um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, während "selbstindizierte" Behandlungen keine Heilbehandlungen…
BFH, 27.08.2014 – XI B 33/14 Beschluss
Leitsatz NV: Behandelt ein Tierarzt auch Menschen, sind seine Behandlungen nicht umsatzsteuerfrei, wenn er nicht über einen beruflichen Befähigungsnachweis zur Behandlung von Menschen verfügt.
BFH, 26.08.2014 – XI R 19/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein . 2. Die von Betriebsärzten vorg…
BFH, 12.12.2013 – XI B 88/13 Beschluss
Leitsatz NV: Ob an der BFH-Rechtsprechung festzuhalten ist, wonach es für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter i.S. des Unionsrechts nicht ausreicht, wenn der Unternehmer lediglich als Su…
BFH, 19.06.2013 – V S 20/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlic…
BVerwG, 12.06.2013 – 9 C 5.12 Urteil
BVerwG, 12.06.2013 – 9 C 5/12 Urteil
BFH, 19.03.2013 – XI R 47/07 Urteil
Leitsatz Scheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht, diesbezüglich ausschließlich…
BVerwG, 16.04.2012 – 9 B 96/11, 9 B 96/11 (9 C 4/12) Beschluss
BVerwG, 16.04.2012 – 9 B 96.11 Beschluss
BVerwG, 16.04.2012 – 9 B 97.11 Beschluss
BFH, 04.05.2011 – XI R 44/08 Urteil
Leitsatz Die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz .
EuG, 25.02.2026 – T-575/24 Urteil
Leitsatz Die Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass – eine juristische Person des öffentlichen Rechts in Form einer beauftr…
FG Düsseldorf, 10.08.2023 – 9 K 349/22 G Urteil
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2023 – L 12 BA 15/18 Urteil
FG Niedersachsen, 23.05.2023 – 5 K 3/22 Urteil
FG Thüringen, 23.05.2023 – 2 K 23/21 Urteil
FG Hessen, 20.10.2021 – 1 K 736/19 Urteil

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