Rechtsprechung / Art 132 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 132 MwStSystRL
452 Entscheidungen
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BFH, 14.01.2016 – V R 56/14
Urteil
Leitsatz NV: Entgeltliche Personalgestellungen sind keine im sozialen Bereich erbrachten Gemeinwohldienstleistungen i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL .
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BFH, 08.08.2013 – V R 8/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht entgegen, wenn der Unternehmer seine Leistungen nicht selbst gegenüber den Patienten ausgeführt und abgerechnet hat. Der Subunternehmer muss dann aber über einen ei…
- FG Hessen, 12.06.2023 – 6 K 798/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.02.2020 – 11 K 170/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.06.2018 – 1 K 426/16 U Urteil
- FG Münster, 14.02.2017 – 15 K 33/14 U Urteil
- FG Düsseldorf, 01.02.2017 – 5 K 78/14 U Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2011 – 5 K 5110/07 Urteil
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BFH, 22.06.2022 – XI R 32/21 (XI R 6/19)
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung beziehen. Die Anforderungen, die der EuGH an die Steuerfreiheit des Schul- und Ho…
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BFH, 24.02.2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19), XI R 32/20, XI R 42/19
Urteil
Leitsatz 1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste …
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BFH, 11.01.2019 – XI R 29/17
Beschluss
Leitsatz NV: Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerfreie Krankenhau…
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BFH, 31.05.2017 – V R 31/16
Urteil
Leitsatz NV: Betriebshelfer, die ihre Leistungen auf der Grundlage des KVLG in Verbindung mit den in den Streitjahren 2008 bis 2010 geltenden Landessatzungen (hier: Satzung der "Landwirtschaftlichen Krankenkasse Körperschaft des …
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BFH, 26.11.2014 – XI R 25/13
Urteil
Leitsatz NV: Umsätze eines mit Gewinnstreben betriebenen "Reiterhofs", der nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, sind weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei .
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BFH, 21.08.2013 – V R 20/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahingehend ausüben, dass er zwar Personen anerkenn…
- FG Niedersachsen, 14.11.2024 – 5 K 17/24 Urteil
- FG Münster, 20.05.2021 – 5 K 730/19 U Urteil
- FG Hessen, 17.12.2018 – 1 K 2306/17 Urteil
- FG Niedersachsen, 04.07.2017 – 11 K 74/17 Urteil
- VGH Hessen, 19.11.2015 – 5 A 914/14.Z Beschluss
- FG Düsseldorf, 14.08.2015 – 1 K 1570/14 U Urteil
- EuGH, 19.12.2013 – C-495/12 Urteil
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BFH, 18.10.2023 – XI R 18/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Unschädlich für die Steuerbefreiung einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin ist, dass eine durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm angestellten Ärzte erbrachte Operationsleistung gegenüber einem anderen…
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BFH, 16.12.2021 – V R 31/21 (V R 32/18), V R 31/21, V R 32/18
Urteil
Leitsatz Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (Änderung der BFH-Rechtsprechung, Folgeentscheidung z…
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BFH, 24.02.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17), XI R 30/20, XI R 11/17
Urteil
Leitsatz 1. Das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen Sich…
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BFH, 18.09.2018 – XI R 19/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor,…
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BFH, 31.05.2017 – V R 30/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "A…
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BFH, 18.11.2015 – XI B 61/15
Beschluss
Leitsatz NV: "Privatlehrer" i.S. der deutschen Sprachfassung (bzw. "Unterrichtende" i.S. der übrigen Sprachfassung) des Art. 135 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL sind Lehrkräfte, die eine befreite Unterrichtstätigkeit "privat" ausüben…
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BFH, 25.04.2013 – V R 7/11
Urteil
Leitsatz Wird ein Berufsbetreuer gemäß § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt, handelt er als anerkannte Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132…
- FG Niedersachsen, 11.11.2021 – 5 K 62/19 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2019 – 3 K 114/15 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 28.01.2019 – 2 V 2264/18
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass einem privaten Arbeitsvermittler kein Anspruch nach § 14c Abs. 1 UStG i.V. mit § 17 UStG aus einer in 2017 vorgenommenen "Berichtigung" von ursprünglich im Jahr 2007 erteilten …
- EuGH, 28.07.2016 – C-543/14 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.06.2016 – 5 K 86/15 Urteil
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BFH, 20.11.2025 – V R 10/23
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt ein zur Arbeitsförderung zugelassener Träger die Durchführung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit im Sinne des § 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III aus Anlass einer betrieblichen Res…
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BFH, 15.02.2022 – XI R 30/21 (XI R 37/18), XI R 30/21, XI R 37/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das Museum, sondern z.B.…
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BFH, 15.12.2021 – XI R 31/21 (XI R 6/18), XI R 31/21, XI R 6/18
Urteil
Leitsatz NV: Judounterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL.
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BFH, 06.02.2020 – V R 36/19 (V R 30/15), V R 36/19, V R 30/15
Urteil
Leitsatz 1. Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Postei…
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BFH, 23.01.2019 – V B 103/18
Beschluss
Leitsatz NV: Zwar kommt es durch eine EuGH-Vorlage noch nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung, die die Bindung nach § 126 Abs. 5 FGO entfallen lässt. Zeichnet sich aber aufgrund einer EuGH-Vorlage die ernsthafte Möglichkeit …
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BFH, 06.04.2016 – V R 55/14
Urteil
Leitsatz Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach…
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BFH, 07.01.2015 – V B 102/14
Beschluss
Leitsatz An der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen, bestehen im Hinblick auf die Steuerfreiheit für Unterrichtsleis…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 – 5 K 5094/25
Urteil
Leitsatz 1. Privatfinanzierte Arbeitsvermittlungsleistungen, die ohne Vermittlungsgutschein erbracht worden sind, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. 2. Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leis…
- FG Düsseldorf, 16.04.2021 – 1 K 2249/17 U Urteil
- EuGH, 13.07.2017 – C-633/15 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.05.2016 – 11 K 10284/15 Urteil
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FG Niedersachsen, 01.04.2016 – 11 K 10284/15
Urteil
Leitsatz Leistungen von Fahrschulen sind auch unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht generell steuerbefreit.
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FG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 – 2 K 2409/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten…
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FG Niedersachsen, 29.10.2015 – 5 K 316/14
Urteil
Leitsatz Umsatzsteuerbefreite Leistungen einer Tanzschule ist abhängig von der Art der Leistung.
- FG Niedersachsen, 19.12.2011 – 5 K 370/11 Urteil
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BFH, 30.06.2022 – V R 32/21 (V R 31/17), V R 32/21, V R 31/17
Urteil
Leitsatz Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG als Schulungsmaßnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf steuerfrei.
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BFH, 25.11.2021 – V R 34/19
Urteil
Leitsatz Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.
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