Entscheidungen zu Art 132 MwStSystRL

1. BFH, 24.02.2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19), XI R 32/20, XI R 42/19 Urteil

   Leitsatz 1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste …

2. BFH, 11.01.2019 – XI R 29/17 Beschluss

   Leitsatz NV: Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerfreie Krankenhau…

3. BFH, 31.05.2017 – V R 31/16 Urteil

   Leitsatz NV: Betriebshelfer, die ihre Leistungen auf der Grundlage des KVLG in Verbindung mit den in den Streitjahren 2008 bis 2010 geltenden Landessatzungen (hier: Satzung der "Landwirtschaftlichen Krankenkasse Körperschaft des …

4. BFH, 26.11.2014 – XI R 25/13 Urteil

   Leitsatz NV: Umsätze eines mit Gewinnstreben betriebenen "Reiterhofs", der nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, sind weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei .

5. BFH, 21.08.2013 – V R 20/12 EuGH-Vorlage

   Leitsatz 1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahingehend ausüben, dass er zwar Personen anerkenn…

6. FG Niedersachsen, 14.11.2024 – 5 K 17/24 Urteil
7. FG Münster, 20.05.2021 – 5 K 730/19 U Urteil
8. FG Hessen, 17.12.2018 – 1 K 2306/17 Urteil
9. FG Niedersachsen, 04.07.2017 – 11 K 74/17 Urteil
10. VGH Hessen, 19.11.2015 – 5 A 914/14.Z Beschluss
11. FG Düsseldorf, 14.08.2015 – 1 K 1570/14 U Urteil
12. EuGH, 19.12.2013 – C-495/12 Urteil
13. BFH, 18.10.2023 – XI R 18/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Unschädlich für die Steuerbefreiung einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin ist, dass eine durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm angestellten Ärzte erbrachte Operationsleistung gegenüber einem anderen…

14. BFH, 16.12.2021 – V R 31/21 (V R 32/18), V R 31/21, V R 32/18 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (Änderung der BFH-Rechtsprechung, Folgeentscheidung z…

15. BFH, 24.02.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17), XI R 30/20, XI R 11/17 Urteil

    Leitsatz 1. Das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen Sich…

16. BFH, 18.09.2018 – XI R 19/15 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor,…

17. BFH, 31.05.2017 – V R 30/15 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "A…

18. BFH, 18.11.2015 – XI B 61/15 Beschluss

    Leitsatz NV: "Privatlehrer" i.S. der deutschen Sprachfassung (bzw. "Unterrichtende" i.S. der übrigen Sprachfassung) des Art. 135 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL sind Lehrkräfte, die eine befreite Unterrichtstätigkeit "privat" ausüben…

19. BFH, 25.04.2013 – V R 7/11 Urteil

    Leitsatz Wird ein Berufsbetreuer gemäß § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt, handelt er als anerkannte Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132…

20. FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2019 – 3 K 114/15 Urteil
21. FG Berlin-Brandenburg, 28.01.2019 – 2 V 2264/18 Beschluss
22. EuGH, 28.07.2016 – C-543/14 Urteil
23. FG Baden-Württemberg, 06.07.2016 – 14 K 1338/15 Urteil
24. FG Niedersachsen, 15.06.2016 – 5 K 86/15 Urteil
25. BFH, 20.11.2025 – V R 10/23 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein zur Arbeitsförderung zugelassener Träger die Durchführung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit im Sinne des § 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III aus Anlass einer betrieblichen Res…

26. BFH, 15.02.2022 – XI R 30/21 (XI R 37/18), XI R 30/21, XI R 37/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das Museum, sondern z.B.…

27. BFH, 15.12.2021 – XI R 31/21 (XI R 6/18), XI R 31/21, XI R 6/18 Urteil

    Leitsatz NV: Judounterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL.

28. BFH, 06.02.2020 – V R 36/19 (V R 30/15), V R 36/19, V R 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Postei…

29. BFH, 23.01.2019 – V B 103/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Zwar kommt es durch eine EuGH-Vorlage noch nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung, die die Bindung nach § 126 Abs. 5 FGO entfallen lässt. Zeichnet sich aber aufgrund einer EuGH-Vorlage die ernsthafte Möglichkeit …

30. BFH, 06.04.2016 – V R 55/14 Urteil

    Leitsatz Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach…

31. BFH, 07.01.2015 – V B 102/14 Beschluss

    Leitsatz An der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen, bestehen im Hinblick auf die Steuerfreiheit für Unterrichtsleis…

32. FG Düsseldorf, 16.04.2021 – 1 K 2249/17 U Urteil
33. EuGH, 13.07.2017 – C-633/15 Urteil
34. FG Niedersachsen, 26.05.2016 – 11 K 10284/15 Urteil
35. VG Stuttgart, 12.04.2016 – 1 K 2297/15 Urteil
36. FG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 – 2 K 2409/13 Urteil
37. BFH, 30.06.2022 – V R 32/21 (V R 31/17), V R 32/21, V R 31/17 Urteil

    Leitsatz Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG als Schulungsmaßnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf steuerfrei.

38. BFH, 25.11.2021 – V R 34/19 Urteil

    Leitsatz Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.

39. BFH, 21.04.2021 – XI R 31/20 (XI R 34/18), XI R 31/20, XI R 34/18 Urteil

    Leitsatz Verwaltungsleistungen gegen Entgelt (z.B. Lagerung/Archivierung von Akten oder die Erledigung von Schreibarbeiten), die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversi…

40. BFH, 24.06.2020 – V R 21/19 Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von d…

41. BFH, 22.01.2020 – XI R 24/19 (XI R 30/17), XI R 24/19, XI R 30/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG ist auch bei einer entsprechenden beruflichen Qualifikation eines Gesellschafters einer GbR zu gewähren . 2. NV: Medizinische Analysen eines Facharztes für…

42. BFH, 23.01.2019 – XI R 15/16 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung . 2.…

43. BFH, 06.09.2018 – V R 30/17 Urteil

    Leitsatz NV: Zur Wettbewerbsverzerrung bei der Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL: Sind nicht-öffentliche Stellen gemäß § 80 Abs. 5 Nr. 2 SGB X von der Speicherung des gesamten Datenbestandes ausgeschlossen,…

44. BFH, 31.05.2017 – V R 8/16 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnunge…

45. BFH, 10.08.2016 – V R 38/15 Urteil

    Leitsatz Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei.

46. BFH, 22.06.2016 – V R 46/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über e…

47. BFH, 05.06.2014 – V R 19/13 Urteil

    Leitsatz Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht steuerfrei sein .

48. BFH, 16.10.2013 – XI R 19/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der Betreuungsleistungen i.S. von § 1896 Abs. 1 BGB im Rahmen seiner Berufsausübung erbringt (sog. Berufsbetreuer), handelt als anerkannte Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs.…

49. EuGH, 22.01.2026 – C-379/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach Dienstleistun…

50. FG Köln, 25.07.2023 – 8 K 2452/21 Urteil

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