Rechtsprechung / Art 11 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 11 MwStSystRL
95 Entscheidungen
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FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 – 5 K 5044/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union – EuGH – werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertste…
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FG Saarland, 18.11.2014 – 1 K 1480/12
Gerichtsbescheid
Leitsatz Die Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit einem Nichtunternehmer als Organträger ist nach § 2 UStG nicht möglich. Dies verstößt nach Auffassung des Senats auch nicht gegen Unionsrecht. Ein Unternehmer kann …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.06.2016 – C-340/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts aller vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Bundesfinanzgericht (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 der Ri…
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FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 – 5 V 5119/19
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, dass eine finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft (GmbH & Co KG), an der auch Personen (hier: natürliche Personen) beteiligt sind, die nicht nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das…
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BFH, 02.12.2015 – V R 67/14
Urteil
Leitsatz Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.
- FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 – 6 K 2485/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2015 – C-108/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die von einer Holdinggesellschaft, die direkt oder indirekt in die Verwaltung ihrer…
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EuGH, 18.11.2020 – C-77/19
Urteil
Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist da…
- FG Baden-Württemberg, 07.11.2019 – 1 K 1952/18 Urteil
- FG Schleswig, 06.02.2018 – 4 K 35/17 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 – 7 K 7096/15
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Steuerberatungs-GmbH als Kommanditistin an insgesamt sechs "substanzarmen" Kommanditgesellschaften beteiligt, die im eigenen Namen, aber ohne eigenes Personal und ohne eigene Sachmittel für nicht zum Vorsteue…
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BFH, 01.02.2022 – V R 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Dabei kann die wirtschaftliche Eingliederung auc…
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BFH, 01.06.2016 – XI R 17/11
Urteil
Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteil…
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BFH, 19.01.2016 – XI R 38/12
Urteil
Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteil…
- EuG, 15.07.2026 – T-268/25 Urteil
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EuGH, 15.04.2021 – C-868/19
Urteil
Leitsatz Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität dahin…
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FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7226/15
Urteil
Leitsatz 1. Monatliche Zahlungen (Mitgliedschaftsbeiträge) von Kunden in ein "Mitgliedschaftsmodell", wodurch ein persönliches Recht, in einem bestimmten Zeitraum (hier: Monat) umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistung…
- FG Schleswig, 17.05.2018 – 4 K 38/17 Urteil
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BFH, 11.12.2019 – XI R 16/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedst…
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BFH, 22.02.2017 – XI R 13/15
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt . 2. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder ge…
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BFH, 15.12.2016 – V R 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. 2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesell…
- EuG, 10.06.2026 – T-444/25 Urteil
- EuG (GA), Schlussanträge vom 22.04.2026 – T-268/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 11.12.2025 – C-796/23
Urteil
Leitsatz Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2013/43/EU des Rates vom 22. Juli 2013 geänderten Fassung sind da…
- FG Köln, 03.04.2023 – 2 V 211/23 Beschluss
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EuGH, 11.03.2021 – C-812/19
Urteil
Leitsatz Art. 9 Abs. 1 und Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die in einem Mitgliedstaat ansässige Hauptniederlassung einer Gese…
- EuGH, 16.07.2015 – C-108/14,C-109/14 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.11.2012 – C-480/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, i) festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.11.2012 – C-85/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Irland nicht dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwerts…
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BFH, 06.11.2025 – V R 36/23
Urteil
Leitsatz Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haft…
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BFH, 05.09.2024 – V R 5/23
Urteil
Leitsatz Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfüllt, setzt die Aufheb…
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BFH, 16.03.2023 – V R 14/21 (V R 45/19), V R 14/21, V R 45/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Personenhandelsgesellschaft mit einer "kapitalistischen Struktur" kann Organgesellschaft sein, wenn neben dem Organträger Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft auch Personen sind, die in das Unternehmen …
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BFH, 26.08.2021 – V R 13/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleist…
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BFH, 27.11.2019 – XI R 35/17
Urteil
Leitsatz Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft beenden eine Organschaft, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, da…
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BFH, 13.11.2019 – V R 30/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht . 2. Hat der Me…
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BFH, 02.12.2015 – V R 15/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine juristische Person ist i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG finanziell eingegliedert, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. Für die organisatorische Eingliederung muss der Organträger i…
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BFH, 19.03.2014 – V B 14/14
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für…
- FG Münster, 25.02.2026 – 5 K 2060/24 U Urteil
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EuGH, 11.07.2024 – C-184/23
Urteil
Leitsatz Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersy…
- FG München, 30.11.2023 – 14 K 280/21 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 – 7 K 7031/18
Urteil
Leitsatz Zu Leitsatz 2: Die neue Rechtsprechung kann nur für die gesamte Organschaft angewandt werden.(Rn.64)
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EuGH, 16.02.2023 – C-519/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Parteien eines Vertrags über einen Zusammenschluss ohne Rechtspersö…
- FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2022 – 7 K 7011/19 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.01.2022 – C-141/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen 1 und 4 wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 …
- FG Münster, 25.11.2021 – 5 K 3819/18 U Urteil
- FG Münster, 02.11.2021 – 15 K 2736/18 U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 – 7 K 7011/19
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Eine Kapitalgesellschaft, die Beratungsleistungen an Enkelgesellschaften erbringt und deswegen Unternehmerin i.S. des § 2 Abs. 1 UStG ist, kann keine Vorsteuer aus Eingangsleistungen abziehen, die sie für nicht ihrem …
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EuGH, 18.11.2020 – C-371/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtig…
- FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 – 2 K 2259/17 Urteil
- FG Münster, 18.06.2019 – 15 K 3739/16 U Urteil
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