Entscheidungen zu Art 1 MwStSystRL

86 Entscheidungen

FG Hamburg, 15.07.2014 – 3 K 207/13 Urteil
EuGH, 03.05.2018 – C-153/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) wie folgt zu beantworten: Die Vorschriften der Richtlinie 2006/11…
BFH, 11.08.2022 – V B 66/20 Beschluss
BFH, 04.01.2023 – XI B 51/22 Beschluss
Leitsatz NV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerliche…
BFH, 30.09.2015 – V B 105/14 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Besteuerungspraxis, bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, die ihrerseits von der Höhe der Gewinne und Verluste der jeweiligen Spiele…
FG Hamburg, 07.01.2016 – 3 K 264/15 Urteil
BFH, 26.02.2014 – V B 1/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat und dass Art. 1 Abs. 2…
EuG, 13.05.2026 – T-347/26 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 17.10.2024 – C-60/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung in Verbindu…
FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
EuGH, 21.10.2021 – C-396/20 Urteil
Leitsatz Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mi…
EuGH, 25.03.2021 – C-907/19 Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer auf die von …
EuGH, 11.06.2020 – C-242/19 Urteil
Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist …
EuGH, 04.09.2019 – C-71/18 Urteil
Leitsatz Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 12 Abs. 2 und 3 sowie Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass d…
FG Hessen, 22.02.2018 – 6 K 2400/17 Urteil
EuGH, 06.06.2013 – C-269/11 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 06.06.2013 – C-450/11 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 06.06.2013 – C-293/11 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 06.06.2013 – C-193/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…
EuGH, 06.06.2013 – C-236/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…
EuGH, 06.06.2013 – C-309/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…
EuGH, 06.06.2013 – C-296/11 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 06.06.2013 – C-189/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen in Verbindung mit den Erwägungen in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Polen (C‑193/11), Kommission/Italien (C‑236/11), Kommission/Tschechische Republik…
EuGH, 19.07.2012 – C-160/11 Urteil
Leitsatz Art. 313 Abs. 1 und Art. 314 in Verbindung mit den Art. 136 und 315 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ein steuerpflichtiger Wi…
OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 – 6 C 11337/10 Urteil
BFH, 09.07.2025 – XI R 29/23 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) handelt es sich um selbständige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kun…
BFH, 26.06.2025 – V B 23/24 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung muss sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl mit d…
BFH, 22.01.2025 – XI R 19/23 Urteil
Leitsatz Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspre…
BFH, 31.10.2024 – V B 53/23 Beschluss
Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechts…
BFH, 21.11.2023 – VII R 10/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. 2. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftlic…
BFH, 23.06.2023 – V S 9/22 Beschluss
BVerwG, 25.01.2022 – 9 B 20/21 Beschluss
BFH, 27.07.2021 – V R 40/20 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG in der Auslegung durch das EuGH-Urteil Bastova: Erbringt der Inhaber eines Ausbildungssta…
BFH, 26.05.2021 – V R 25/20 Urteil
Leitsatz 1. Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar i.S. von § 3 Nr. 13 GewStG 2002 i.V.m. § 4 Nr. 21 Buchst…
BFH, 20.04.2021 – XI B 39/20 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig sind.
BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18 Urteil
Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…
BFH, 24.08.2017 – V R 8/17 Urteil
Leitsatz NV: § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG setzen unter Berücksichtigung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL voraus, dass es sich um eine Leistung handelt, bei der jedenfalls typisierend davon auszugehen ist, dass ihr…
BFH, 21.06.2017 – V R 51/16 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den…
BFH, 22.05.2017 – V B 133/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspiela…
BFH, 10.05.2017 – V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder …
BFH, 23.02.2017 – V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16 Urteil
Leitsatz 1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer geg…
BFH, 14.07.2015 – XI B 41/15 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt und deshalb nicht klärungsbedürftig, dass die Umsatzsteuer keine Verbrauchsteuer i.S. des 3 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist. Die unionsrechtliche Einordnung der Umsatzst…
VGH Hessen, 15.04.2026 – 5 A 1027/25 Urteil
EuGH, 12.03.2026 – C-192/26 Urteil
EuGH, 12.03.2026 – C-193/26 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 27.11.2025 – C-929/25 Schlussantrag des Generalanwalts
FG Köln, 27.08.2025 – 9 K 2082/23 Urteil
EuGH, 19.12.2024 – C-427/23 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Szegedi Törvényszék (Stuhlgericht Szeged, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 20…
EuGH, 16.05.2024 – C-746/22 Urteil
Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in e…
EuGH, 21.03.2024 – C-606/22 Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 2 und Art. 73 in Verbindung mit Art. 78 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. J…

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