Entscheidungen zu § 9 MuSchG 2018

Leitsatz Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.

Leitsatz 1. Will eine Arbeitnehmerin im einstweiligen Verfügungsverfahren erreichen, dass sie wegen ihres Stillens nicht mit bestimmten Tätigkeiten beschäftigt wird, obliegt es ihr, falls der Arbeitgeber ihr Stillen bestreitet un…

Leitsatz 1. Ein Vorfeldinitiator hat das Berufen auf den Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs 3b KSchG verwirkt, wenn er den Arbeitgeber nicht zeitnah (innerhalb von drei Wochen) nach Erhalt der Kündigung über die Umstände des Ein…

Leitsatz Das Vorhandensein eines Profils im Internet-Portal XING lässt nicht darauf schließen, dass das Beschäftigungsverbot der betreffende Arbeitnehmerin auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen beruhen würde.(Rn.37)

Leitsatz Das gegenüber einer stillenden Mutter ausgesprochene Beschäftigungsverbot nach § 18 MuSchG unterliegt keiner zeitlichen Begrenzung. Die Begrenzung auf 12 Monate aus § 7 Abs. 2 S. 1 MuSchG ist nicht analog angwendbar.

Leitsatz 1. Eine Justizvollzugsbeamtin hat keinen im Wege einstweiliger Anordnung durchsetzbaren Anspruch auf ein Beschäftigungsverbot während der Stillzeit, wenn sie nicht im Gefangenenaufsichtsdienst, sondern in der Verwaltung …

Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines Geldwäschebauftragten nach einer Betriebsstilllegung

Leitsatz 1. Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die fiktive ordentliche Kündigungsfrist hinaus nicht wiederholt ein. 2. Die Entgeltsicherungsansprüche nach § 29…