Entscheidungen zu § 21 MuSchG 2018

Leitsatz Die Absicht, eine Arbeitnehmerin aufgrund einer bestehenden Schwangerschaft oder gesundheitlichen Einschränkungen aufgrund der Schwangerschaft kürzer zu beschäftigen als zuvor, stellt keine dauerhafte Reduzierung der Arb…

Leitsatz 1. § 18 Satz 2 MuSchG kann bei tariflichen Jahresarbeitszeitmodellen mit saisonal stark schwankender variabler Vergütung extensiv dahingehend auszulegen sein, dass zur Ermittlung des als Mutterschutzlohn zu zahlenden dur…

Leitsatz Entfällt in der Coronakrise die Beschäftigung, endet für die Schwangere das Beschäftigungsverbot. Es gelten die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit oder zum Annahmeverzug.

Leitsatz Die zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG zugrunde zu legenden letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung müssen der Schutzfrist n…

Leitsatz Zum Verhältnis eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG wegen bestehender Arbeitsunfähigkeit und eines Anspruchs auf Zahlung einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG…

Leitsatz 1. Nach der bis zum 1. August 2016 geltenden Rechtslage im SGB II war eine Auszubildende, die dem Grunde nach Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe hatte, auch während der Mutterschutzzeit von Leistungen zur Sicherung d…

Leitsatz Das Vorhandensein eines Profils im Internet-Portal XING lässt nicht darauf schließen, dass das Beschäftigungsverbot der betreffende Arbeitnehmerin auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen beruhen würde.(Rn.37)