Entscheidungen zu § 11 MuSchG 2018

Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin schuldhaft den ihr zustehenden Mutterschutzlohn nicht fristgerecht, haftet er aus dem Gesichtspunkt des Verzuges für der Arbeitnehmerin entgangenes Elterngeld, wenn aufgru…

Leitsatz Zum Verhältnis eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG wegen bestehender Arbeitsunfähigkeit und eines Anspruchs auf Zahlung einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG…

Leitsatz Das Vorhandensein eines Profils im Internet-Portal XING lässt nicht darauf schließen, dass das Beschäftigungsverbot der betreffende Arbeitnehmerin auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen beruhen würde.(Rn.37)

Leitsatz 1. Eine Rundfunkanstalt ist zur Entrichtung der Umlage U2 vom Entgelt "freier Mitarbeiter" verpflichtet, die sie als Angestellte meldet und für die sie Sozialversicherungsbeiträge abführt, ohne Umlagefreiheit begründende…

Leitsatz 1. Will eine Arbeitnehmerin im einstweiligen Verfügungsverfahren erreichen, dass sie wegen ihres Stillens nicht mit bestimmten Tätigkeiten beschäftigt wird, obliegt es ihr, falls der Arbeitgeber ihr Stillen bestreitet un…

Leitsatz § 24 Satz 2 MuSchG, dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht …

Leitsatz Entfällt in der Coronakrise die Beschäftigung, endet für die Schwangere das Beschäftigungsverbot. Es gelten die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit oder zum Annahmeverzug.

Leitsatz 1. Die Klägerin hat einen Schadensersatzanspruch bei verspäteter Zahlung von Mutterschutzlohn, wenn die Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen der Schwangerschaft erfolgt ist. 2. Die Kostenerstattung eines Sachverstän…