Rechtsprechung / § 3 MuSchG 2018
Entscheidungen zu § 3 MuSchG 2018
208 Entscheidungen · Schutzfristen vor und nach der Entbindung
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BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 65/24
Urteil
Leitsatz Eine Wartezeitregelung für einen Besitzstandsbetrag der betrieblichen Altersversorgung, nach der nicht umlagefähige Ruhenszeiten ohne Entgeltanspruch auch wegen Erziehungsurlaubs oder Elternzeit nicht mitzählen, führt ni…
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BSG, 09.03.2023 – B 10 EG 1/22 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung über eine Verschiebung des Bemessungszeitraums bei Einkommensausfall wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankung lässt sich nicht analog auf einen hypothetischen Einkommensausfall arbeitsloser schwangerer Fra…
- BSG, 13.01.2022 – B 10 EG 2/21 B Beschluss
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BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 15/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertragsarzt darf einen Vertreter oder einen Entlastungsassistenten bis zu einer Dauer von 36 Monaten einsetzen, wenn er ein Kind erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2. Ein Anspruch auf Vertr…
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BSG, 07.06.2018 – B 12 KR 8/16 R
Urteil
Leitsatz Bei der am Ende eines Kalenderjahrs anzustellenden Prognose hinsichtlich des im nächsten Kalenderjahr zu erwartenden Jahresarbeitsentgelts ist der Entgeltausfall infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote zu b…
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BAG, 23.01.2018 – 9 AZR 200/17
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigen…
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BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 31/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rundfunkanstalt ist zur Entrichtung der Umlage U2 vom Entgelt "freier Mitarbeiter" verpflichtet, die sie als Angestellte meldet und für die sie Sozialversicherungsbeiträge abführt, ohne Umlagefreiheit begründende…
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BSG, 16.03.2017 – B 10 EG 9/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine depressive Erkrankung, die durch eine Fehlgeburt ausgelöst wurde, kann bei der Bemessung des Elterngelds zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbs…
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BAG, 26.03.2015 – 2 AZR 237/14
Urteil
Leitsatz 1. Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer befruchteten Eizel…
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BFH, 14.11.2013 – III R 18/13
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung, Behinderung u.ä.) abhängig gemac…
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BSG, 10.05.2012 – B 1 KR 19/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Um die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, genügt es, dass sie mit Ablauf des letzten Tages ihrer Beschäftigung alle Voraussetzungen dafür erfüllen,…
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BAG, 14.12.2011 – 5 AZR 439/10
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimmt sich nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum verdienten Arbeitsentgelt.
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BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 7/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse ist nicht befugt, durch Satzung die Höhe der Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu beschränken. 2. Angebliche Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage - Verletzungen des Gleichheitssatzes…
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BFH, 22.09.2011 – III R 78/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Meldung als Arbeitsuchender kann nicht nur bei einer Agentur für Arbeit im Inland, sondern auch bei einer nach dem SGB II für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stelle --wie bspw. einer ARGE-- e…
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BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 370/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Gesc…
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BAG, 13.08.2009 – 6 AZR 330/08
Urteil
Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag bei Unterbringung eines dauerhaft zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung nicht mehr geeigneten Arbeitnehmers auf einem neuen Arbeitsplatz einen Einkommensschutz vor, kann dem Arbei…
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BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 483/03
Urteil
Leitsatz Führt eine bergrechtlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchung zur Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu dem Ergebnis, die Beschäftigung des Bergmanns sei gesundheitlich bedenklich, darf das Unternehmen den …
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BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 522/03
Urteil
Leitsatz 1. Seit dem Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (vom 26. November 2001 BGBl. I S. 3138 ) ist ab dem 1. Januar 2002 die Verurteilung zu einer rückwirkenden V…
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BFH, 15.07.2003 – VIII R 47/02
Urteil
Leitsatz Ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zwecks Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit nach §§ 15, 20 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in vollem Umfang unterbricht, befindet sich in dieser …
- BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 20/01 R Beschluss
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BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 932/98
Urteil
Leitsatz Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fe…
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BSG, 29.04.1998 – B 7 AL 30/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Zeiten des Bezuges von Erziehungsgeld sind nicht anwartschaftsbegründend für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie von Zeiten eines beitragsfreien Referendariats umrahmt sind.
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BFH, 29.05.1990 – VII R 85/89
Urteil
Leitsatz 1. Das Auswahlermessen für die Inanspruchnahme eines von zwei jeweils alleinvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführern als Haftungsschuldner ist in der Regel nicht sachgerecht ausgeübt, wenn das FA hierfür allein auf …
- VG Köln, 05.03.2026 – 23 L 436/26.A Beschluss
- VG Ansbach, 06.11.2025 – AN 17 S 25.50531 Beschluss
- VG Schleswig, 05.08.2025 – 12 A 62/24 Urteil
- SG Mainz, 27.03.2025 – S 15 AL 161/22 Urteil
- OVG NRW, 01.07.2024 – 6 A 1816/23 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2024 – L 3 AS 409/24 B ER Beschluss
- FG Schleswig, 27.03.2024 – 5 K 71/23 Urteil
- SG Berlin, 01.03.2024 – S 89 KR 572/20 Urteil
- VG Ansbach, 17.01.2024 – AN 17 S 23.50864 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 21.12.2023 – 12 U 132/23 Urteil
- OVG NRW, 21.07.2023 – 18 E 190/23 Beschluss
- VG München, 11.04.2023 – M 3 S 23.50360 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 02.03.2023 – 3 Sa 28/21 Urteil
- LAG Niedersachsen, 20.02.2023 – 1 Sa 702/22 Urteil
- OLG Saarbrücken, 13.07.2022 – 5 U 82/21 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2022 – 2 K 2067/20 Urteil
- VG Augsburg, 26.04.2022 – 6 K 21.50243 Urteil
- OVG Bremen, 25.03.2022 – 2 PA 91/21 Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2022 – L 2 EG 4/20 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 – L 34 AS 850/17 Urteil
- OVG Saarland, 31.05.2021 – 2 A 64/20 Beschluss
- VG Frankfurt (Oder), 16.03.2021 – 2 K 885/19.A Gerichtsbescheid
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 – L 16 KR 191/18 Urteil
- LSG Hessen, 15.11.2019 – L 7 AL 73/18 Urteil
- SG Frankfurt am Main, 30.09.2019 – S 14 KR 996/14 Urteil
- VG Hannover, 17.09.2019 – 5 B 3968/19 Beschluss
- OVG Bremen, 09.09.2019 – 2 LA 110/19 Beschluss
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