Entscheidungen zu § 3 MessEG

Leitsatz 1. Das Betreiben eines Messgeräts im Sinne des § 3 Nr. 22 MessEG setzt neben einer gewissen Stetigkeit die Funktionsherrschaft über das Messgerät voraus. Darunter ist die tatsächliche und rechtliche Kontrolle über die Ge…

Leitsatz 1. Der Austausch messtechnischer oder datenverarbeitender Bauteile an einem Geschwindigkeitsmessgerät im Zuge einer Instandsetzung führt nicht dazu, dass das Gerät vor weiterer Verwendung einer erneuten Konformitätsbewer…

Leitsatz Ein Verstoß gegen § 31 Abs. 1 Satz 2, § 33 Abs. 1 MessEG begründet kein absolutes oder relatives Beweisverwertungsverbot.(Rn.16)

Leitsatz 1. Werden in einer späteren Revision der Baumusterprüfbescheinigung neue Firmware- oder Softwareversionen für ein Verkehrsmessgerät vorgeschrieben, besteht für Geräte, die bei Erlass der Revision bereits rechtmäßig in Ve…