Entscheidungen zu § 2 MedCanG
3 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen
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BGH, 26.03.2026 – I ZR 74/25
Urteil
Leitsatz Werbung für medizinisches Cannabis Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Form von Cannabis zu medizinischen Zwecken verstößt gegen das Verbo…
- OLG Frankfurt am Main, 06.03.2025 – 6 U 74/24 Urteil
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BayObLG, 12.04.2024 – 206 StRR 129/24
Beschluss
Leitsatz 2. Das Regelbeispiel des § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG ist bei Überschreitung der auf Grundlage des nunmehrigen Willens des Gesetzgebers ggf. neu zu bestimmenden "nicht geringen Menge" von Cannabis nicht automatisch erfüllt, s…