Entscheidungen zu § 25 MarkenV 2004

Leitsatz Normen: § 96 MarkenG; § 20 BDSG Eintragung des Inlandsvertreters 1. Der im Markenregister eingetragene Vertreter eines Markeninhabers kann den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Löschung dieser Eintragung bzw. seinen…

Leitsatz BioGourmet 1. Ist Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen erhoben, jedoch nur eine Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist eingezahlt worden, so kann der Widersprechende nach Ablauf der Wi…

Leitsatz MarkenG § 4 Nr. 1, §§ 14, 41 Dentale Abformmasse Bei einer Abweichung der Eintragung einer Marke von der angemeldeten Dar- stellung ist für den Schutz der Marke die eingetragene Gestaltung maßgebend. MarkenG § 14 Abs. 2 …

Leitsatz Normen: MarkenG § 96 Abs. 4, § 165 Abs. 7 Beiladung des Präsidenten des DPMA zu folgenden grundsätzlichen Fragen: 1. Die Regelung des § 96 Abs. 4 MarkenG über die Weitergeltung einer Bestellung als Inlandsvertreter bis z…

Leitsatz Normen: § 8 Abs. 1 MarkenG Art. 2 MarkenRRL Samtrot / Silber Ohne klare Festlegung eines größen- und flächenmäßigen Verhältnisses der beiden Farben einer als konturlose Farbmarke angemeldeten Farbkombination und ohne son…