Rechtsprechung / § 106 MarkenG
Entscheidungen zu § 106 MarkenG
3 Entscheidungen · Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
-
BPatG, 28.06.2011 – 27 W (pat) 111/10
Beschluss
Leitsatz VERO CUOIO 1. § 105 Abs 1 Nr 3 und § 104 Abs 2 MarkenG gelten, mangels besonderer Regelung in den §§ 107 ff MarkenG, auch für international registrierte Kollektivmarken, deren Schutz auf Deutschland erstreckt worden ist.…
-
BPatG, 12.06.2012 – 33 W (pat) 58/10
Beschluss
Leitsatz RDM 1. Die Stellung des Löschungsantrags nach §§ 105, 54 MarkenG ist rechtsmissbräuchlich und führt daher zur Unzulässigkeit des Löschungsverfahrens, wenn der Antragsteller nicht das Allgemeininteresse an der Löschung de…
- BPatG, 02.01.2006 – 30 W (pat) 307/03 Beschluss