Entscheidungen zu § 99 MPDG

2 Entscheidungen · Sonstige Übergangsregelungen für Medizinprodukte und deren Zubehör

BVerwG, 14.07.2021 – 3 C 2/20 Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Informationen und Auskünfte zu durchgeführten Risikobewertungen nach § 22 Abs. 3 der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) erstreckt sich nicht auf Daten und Unterlagen, die die zuständige Bun…
OLG Karlsruhe, 24.06.2022 – 4 U 83/19 Urteil
Leitsatz Zum Erfordernis einer individuell veränderbaren Ausgangsschalldruckbegrenzung an einer als „medizinisches Hörgerät“ vertriebenen Hörhilfe, welche bei maximaler Verstärkereinstellung und einem Eingangsschalldruckpegel von…