Entscheidungen zu Art 6 MDR
2 Entscheidungen · Fernabsatz
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LG Hamburg, 19.01.2024 – 416 HKO 64/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Gericht erster Instanz ist auch für den Widerspruch gegen eine vom Beschwerdegericht erlassenen einstweiligen Verfügung zuständig (Anschluss KG Berlin, Beschluss vom 27. November 2007 - 5 W 278/07). Dem steht der …
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OLG Hamburg, 22.09.2023 – 3 W 30/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Softwareapplikation für die hautärztliche Behandlung mit der Zweckbestimmung zur „asynchronen Untersuchung von Hautveränderungen mittels Aufnahme, Speicherung, Anzeigen und Übermittlung von digitalem Bildmaterial…