Entscheidungen zu Art 10 MDR

Leitsatz Der Anspruch auf Informationen und Auskünfte zu durchgeführten Risikobewertungen nach § 22 Abs. 3 der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) erstreckt sich nicht auf Daten und Unterlagen, die die zuständige Bun…

Leitsatz 1. Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG…

Leitsatz 1. Der Umstand, dass die deutschsprachige Produktverpackung und Gebrauchsanweisung in Deutschland angeboten und beworben werden und der Kläger behauptet, dass durch die Angaben darauf der hiesige Verkehr in die Irre gefü…