Entscheidungen zu § 4 MADG 2026

2 Entscheidungen · Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung

BVerwG, 15.01.2026 – 2 WDB 9.25 Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschlagnahme von Dateien nach § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Dateinamen, der Verwahrungsort und der Verfügungsberechtigte bzw. Herausgabepflichtige konkret bezeichnet sind. 2. …
BVerwG, 14.04.2026 – 2 WDB 17.25 Beschluss
Leitsatz Sollen Dateien von Privatpersonen zum Zwecke der Beweissicherung in einem Disziplinarverfahren beschlagnahmt werden, sind im Beschlagnahmebeschluss die Namen der für Beweiszwecke beschlagnahmten Dateien, deren Verwahrung…