Entscheidungen zu § 4 MADG 2026

9 Entscheidungen · Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung

BVerwG, 15.01.2026 – 2 WDB 9.25 Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschlagnahme von Dateien nach § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Dateinamen, der Verwahrungsort und der Verfügungsberechtigte bzw. Herausgabepflichtige konkret bezeichnet sind. 2. …
VG Köln, 31.07.2025 – 13 K 4181/22 Urteil
BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 49.24 Beschluss
Leitsatz Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten…
BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 12/23 Beschluss
BVerfG, 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07 Urteil
Leitsatz 1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten…
BVerwG, 14.04.2026 – 2 WDB 17.25 Beschluss
Leitsatz Sollen Dateien von Privatpersonen zum Zwecke der Beweissicherung in einem Disziplinarverfahren beschlagnahmt werden, sind im Beschlagnahmebeschluss die Namen der für Beweiszwecke beschlagnahmten Dateien, deren Verwahrung…
BVerwG, 01.11.2024 – 2 WDB 10/24 Beschluss
BVerwG, 14.03.2024 – 2 WDB 12/23 Beschluss
BVerwG, 08.05.2023 – 2 WDB 13/22 Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht.