Rechtsprechung / § 6 LwVfG

Entscheidungen zu § 6 LwVfG

2 Entscheidungen

  1. BGH, 25.11.2022 – LwZR 5/21 Urteil

    Leitsatz Es stellt erst dann einen Verhinderungsfall i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 3 LwVG dar, wenn nach der von dem Vorsitzenden aufgestellten Besetzungsliste in einer Landpachtsache zwei Landwirte zur Mitwirkung berufen wären, die nac…

  2. OLG Köln, 27.09.2005 – 23 WLw 9/05 Beschluss