Entscheidungen zu § 27 LwVfG

Leitsatz LwAnpG § 69 Abs. 3 Satz 4, § 42 Abs. 1; BGB § 141 1. Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § 179a AktG wird wirksam, wenn die durch ihren Nachtragsliqui- dator vertr…

Leitsatz 1. Auch eine nach § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG statthafte Rechtsbeschwerde muß die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen, insbesondere ordnungsgemäß begründet sein (§ 26 Abs. 2 LwVG), d. h. sich mit der angegriffenen…

Leitsatz RSiedlG § 6 Abs. 3 Satz 1, § 10 GrundstücksverkehrsG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 a) Für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch das Siedlungsunternehmen, die sich darauf g…

Leitsatz ZPO § 309 § 309 ZPO gilt nicht für eine Entscheidung durch Beschluß, die nach mündlicher Verhandlung ergeht.

Leitsatz LwVG § 48 Abs. 1 Über ein Rechtsmittel gegen eine im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit er- gangene Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in einer Landpachtsache im Sinn von § 1 Nr. 1a LwVG ist nach den Vorsch…

Leitsatz Ist eine Nachfolgegesellschaft mangels wirksamer Umwandlung nicht Rechtsnachfolgerin einer LPG geworden, verteidigt sie aber die Wirksamkeit der Umwandlung, so folgt daraus weder ein Schuldbeitritt zur LPG i. L. noch ein…

Leitsatz Bei der Umwandlung einer LPG in eine Kapitalgesellschaft kann ein Anspruch des auch an der Gesellschaft neuer Rechtsform beteiligten Mitglieds auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG nur entstehen, wenn das frühere LP…

Leitsatz Bei der Bemessung von Abfindungsansprüchen nach § 44 Abs. 1 LwAnpG steht dem Tatrichter hinsichtlich der Verteilung des Fondsvermögens auf die Mitglieder ein Ermessen zu, soweit es um die Berücksichtigung der von der LPG…

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines Fortsetzungsanspruchs bei der Zupacht.

Leitsatz Die negative Hoferklärung wirkt auch dann für alle Rechtsnachfolger im Sinne von BGHZ 118, 356 fort, wenn danach zeitweilig die sonstigen Voraussetzungen für eine Höferechtsfähigkeit nach § 1 HöfeO nicht erfüllt gewesen …