Entscheidungen zu § 17 LuftVO 2015

Leitsatz 1. Eine Naturschutzbehörde ist nicht befugt, Flugbeschränkungen für Luftfahrzeuge im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung anzuordnen. Der Bund hat mit dem Regelungskonzept des Luftverkehrsgesetzes abschließend von sei…

Leitsatz 1. Das Gericht hat eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen, bei der die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes, das öffentliche Interesse am Sofortvollzug, welches in der vorliegenden Fallkonstellation nicht geset…