Entscheidungen zu § 30 LuftVG

79 Entscheidungen

BVerwG, 04.04.2012 – 9 B 95/11 Beschluss
BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11 Beschluss
Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…
BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12/11 Beschluss
Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…
OVG NRW, 30.05.2011 – 1 A 2825/09 Urteil
BVerwG, 25.03.2011 – 7 B 86/10 Beschluss
BVerwG, 17.12.2009 – 7 A 7.09 Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer Planänderung muss nicht die Planänderung als solche im Sinne einer Planrechtfertigung erforderlich sein. Vielmehr muss jetzt für das Vorhaben in seiner geänderten Gestalt gemessen an den Zielsetzungen d…
BVerwG, 20.01.2009 – 4 B 45.08 Beschluss
VG Aachen, 25.03.2008 – 2 L 95/08 Beschluss
BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 38.07 Beschluss
Leitsatz - Zum Rehabilitierungsinteresse eines Antrags, die Rechtswidrigkeit der Ablösung von einer militärischen Fluglotsen-Ausbildung am Arbeitsplatz festzustellen, nach zivilberuflich abgeschlossener Ausbildung zum Fluglotsen…
BVerwG, 13.12.2007 – 4 C 9.06 Urteil
Leitsatz Ist die zivile Nutzung eines aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatzes als regionaler Verkehrsflugplatz mit baulichen Änderungen und Erweiterungen verbunden, ist eine Umweltverträglichk…
OVG NRW, 25.10.2007 – 7 A 1059/06 Urteil
BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 56.06 Beschluss
Leitsatz - Eine Prüfung von alternativen Versetzungsmöglichkeiten im Hinblick auf bestimmte örtliche oder fachliche Verwendungen oder konkrete Dienstposten kann im Rahmen der Ermessensentscheidung angezeigt sein; diese Prüfung e…
BVerwG, 08.08.2007 – 1 WB 18.07 Beschluss
Leitsatz - Die Gewährung von Sonderurlaub zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einer öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (hier: SHAPE) kann ohne Ermessensfehler mit der Begründung abgelehnt we…
BVerwG, 08.08.2007 – 1 WB 8.07 Beschluss
Leitsatz - Die – unterlassene – Weiterleitung der Bewerbung eines Soldaten um einen zivilen Dienstposten bei einer Dienststelle der NATO durch das Bundesministerium der Verteidigung stellt gegenüber dem betroffenen Soldaten eine…
BVerwG, 08.03.2007 – 1 WB 38.06 Beschluss
Leitsatz - Bei der Frage, ob ein dienstliches Interesse am Abbau eines personellen Überhangs besteht, handelt es sich nicht um einen der (vollen) gerichtlichen Nachprüfung unter- liegenden unbestimmten Rechtsbegriff.
BVerwG, 08.03.2007 – 1 WB 44.06 Beschluss
Leitsatz - Die Wiederholungsgefahr als Gegenstand eines behaupteten Fortsetzungsfeststellungsinteresses setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung zu Laste…
BVerwG, 20.12.2006 – 1 WB 4.06 Beschluss
Leitsatz - Die Annahme einer Wiederholungsgefahr zur Begründung eines Feststellungsinteresses scheidet in der Regel aus, wenn der von der angefochtenen Maßnahme betroffene Soldat nicht mehr der Bundeswehr angehört.
BVerwG, 13.12.2006 – 4 B 73.06 Beschluss
Leitsatz Das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 6 LuftVG, der keine Planfeststellung nachfolgt, ist ein sonstiges Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung im Sinne des § 38 Satz 1 BauGB.
BVerwG, 09.03.2006 – 1 WB 52.05 Beschluss
BVerwG, 09.03.2006 – 1 WB 40.05 Beschluss
BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 43.05 Beschluss
BVerwG, 22.09.2005 – 1 WB 32.05 Beschluss
OVG NRW, 10.07.2003 – 20 D 78/00.AK Urteil
VG Oldenburg (Oldenburg), 31.10.2002 – 4 A 28/01 Urteil
OVG Niedersachsen, 17.10.2000 – 12 K 2117/99 Urteil
OVG NRW, 10.03.2000 – 12 A 2128/98 Urteil
OVG NRW, 26.08.1999 – 20 D 87/96.AK Urteil
OVG NRW, 04.11.1998 – 20 B 1413/97.AK Beschluss
OVG NRW, 23.01.1998 – 20 A 3642/91 Urteil

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