Entscheidungen zu § 29d LuftVG

1. BVerwG, 15.07.2004 – 3 C 33.03 Urteil

   Leitsatz Eine frühere Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann nur dann Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Flughafenmitar…

2. BVerfG, 28.01.1998 – 2 BvF 3/92 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber darf dem Bundesgrenzschutz über die in Art. 87 Abs. 1 Satz 2, 35 Abs. 2 und 3, 91 Abs. 1 und 2 und 115f Abs. 1 Nr. 1 GG genannten polizeilichen Aufgaben hinaus eine weitere Verwaltungsaufga…

3. BVerfG, 04.05.2010 – 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 Beschluss

   Leitsatz 1. Bundesgesetzliche Regelungen des Verwaltungsverfahrens im Bereich der Auftragsverwaltung nach Art. 85 GG bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. 2. Art. 87d Abs. 2 GG unterwirft nur die Übertragung von Aufgaben…

4. OVG NRW, 16.10.2008 – 20 A 2921/07 Urteil
5. OVG NRW, 23.04.2008 – 20 A 971/07 Urteil
6. BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 8.04 Urteil

   Leitsatz 1. Die Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV ist mangels einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung unwirksam. 2. Allei…

7. OVG NRW, 21.01.2004 – 20 B 2628/03 Beschluss
8. VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 – 8 S 3419/20 Urteil
9. VG Sigmaringen, 12.05.2005 – 2 K 264/05 Urteil
10. VG Arnsberg, 30.08.2007 – 7 K 2608/06 Urteil
11. VG Düsseldorf, 09.06.2005 – 6 K 7954/04 Urteil
12. BGH, 26.08.2004 – 4 StR 85/03 Beschluß
13. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…

14. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…

15. BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 20.10 Urteil

    Leitsatz Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen.

16. BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 24.10 Urteil

    Leitsatz Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen. (wie Urteil vom gleichen Tag im Verfahren BVe…

17. BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 24/10 Urteil

    Leitsatz Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen. (wie Urteil vom gleichen Tag im Verfahren BVer…

18. BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 20/10 Urteil

    Leitsatz Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen.

19. BVerwG, 22.07.2010 – 20 F 11/10 Beschluss

    Leitsatz Der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes setzt im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ein berechtigtes Interesse des Informanten an der Geheimhaltung seiner Daten oder eine öffentliche Aufgabe zum Schutz gewichtige…

20. BVerwG, 22.07.2010 – 20 F 11.10 Beschluss

    Leitsatz Der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes setzt im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ein berechtigtes Interesse des Informanten an der Geheimhaltung seiner Daten oder eine öffentliche Aufgabe zum Schutz gewichtige…

21. BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 48/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG verlangt, dass bestimmte Tatsachen objektiv die Prognose rechtfertigen, der Bewerber oder Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden gerade dadurch stören, da…

22. OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 – OVG 12 N 71.10 Beschluss
23. OVG NRW, 15.06.2009 – 20 B 148/09 Beschluss
24. BGH, 27.04.2005 – GSSt 2/04 Beschluß

    Leitsatz StGB § 69 Abs. 1 § 69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die straf- gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignet- heit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eine…

25. BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 32/13 Beschluss
26. BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 47.13 Beschluss
27. BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, w…

28. BVerwG, 04.07.2013 – 1 WDS-VR 15.13 Beschluss
29. BVerwG, 28.05.2013 – 1 WB 31.12 Beschluss
30. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67/11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

31. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

32. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21.12 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

33. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

34. BVerwG, 28.08.2012 – 1 WB 10.12 Beschluss
35. BVerwG, 30.05.2012 – 1 WB 58.11 Beschluss
36. BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 62.11 Beschluss
37. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23.11 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …

38. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 26.11 Beschluss
39. BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 28.11 Beschluss
40. BVerwG, 18.03.2004 – 3 C 23.03 Urteil

    Leitsatz 1. Die gerichtliche Kontrolle der Kalkulation der Luftsicherheitsgebühr kann nicht auf die Prüfung des Vorliegens eines groben Missverhältnisses zu den legitimen Gebührenzwecken beschränkt werden. 2. Der bewaffnete Schu…

41. BVerwG, 18.03.2004 – 3 C 24.03 Urteil

    Leitsatz 1. Die gerichtliche Kontrolle der Kalkulation der Luftsicherheitsgebühr kann nicht auf die Prüfung des Vorliegens eines groben Missverhältnisses zu den legitimen Gebührenzwecken beschränkt werden. 2. Der bewaffnete Schu…

42. BVerwG, 15.03.2004 – 3 B 111.03 Beschluss
43. VG Köln, 29.05.2026 – 18 K 6485/24 Urteil
44. VG Düsseldorf, 08.01.2026 – 6 K 182/25 Urteil
45. VG Köln, 31.01.2025 – 18 L 86/25 Beschluss
46. VG Düsseldorf, 06.10.2023 – 6 L 2438/23 Beschluss
47. VG Köln, 16.05.2023 – 18 K 5164/21 Urteil
48. VG Köln, 16.05.2023 – 18 L 325/23 Beschluss
49. VG Köln, 20.04.2023 – 18 L 2053/22 Beschluss
50. VG Düsseldorf, 16.12.2022 – 6 L 2430/22 Beschluss

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