Entscheidungen zu § 4 LotsO 1987

Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln richtet sich unmittelbar nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsre…

Leitsatz 1. Nach § 141 Abs 4 AMG 1976 dürfen Fertigarzneimittel, die sich am 5.9.2005 im Verkehr befunden haben und nach dem 6.9.2005 nach § 4 Abs 1 AMG 1976 erstmalig der Zulassungspflicht nach § 21 AMG 1976 unterliegen, weiter …

Leitsatz 1. Enthält ein Arzneilieferungsvertrag (ALV) keine ausdrückliche Bestimmung für die Fälle, in denen aufgrund einer telefonischen Rücksprache der abgebenden Apotheke mit dem verordnenden Vertragsarzt die Abgabemenge des v…

Leitsatz Es ist nicht Ziel des Arzneilieferungsvertrages, Apotheken von ihren spezifischen beruflichen Pflichten zu dispensieren, etwa nicht zugelassene Arzneimittel auf Kosten der GKV an Versicherte abzugeben. Der Apotheker ist …

Leitsatz StGB §§ 263, 266 SGB V § 12 Zur Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apo- theker beim Bezug kassenärztlich verordneter, aber nicht notwendiger Medi- kamente.